Dienstag, 24. Juli 2007
Einbürgerung
Die Berichterstattung über die gestiegen Einbürgerungszahlen (z.B. bei tagesschau.de oder taz legt nahe, dass es irgendwie etwas positives ist, wenn die Einbürgerungszahlen steigen.

Interessant ist wie es zu der Erhöhung gekommen ist. Laut taz liegt es zum Teil daran, dass für bestimmte Länder Mehrfachstaatsangehörigkeiten toleriert werden. Würden diese noch mehr erlaubt, gebe es sicher noch viel mehr Einbürgerungsanträge, die taz schreibt:

"Fast 33.400 TürkInnen wurden deutsche Staatsbürger, das sind nur 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele Einwanderer wollen ihren türkischen Pass nicht abgeben, müssen das aber, weil es kein Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft gibt."

Aber auch diese Verweigerung für 'türkisch' markierte Menschen führt zu einer erhöhten Einbürgerungszahl wie die taz ausführt:

"Bei der Integrationsbeauftragten geht man sogar davon aus, dass ein großer Teil der Neueingebürgerten schon einmal Deutscher war. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts müssen Eingebürgerte, die später ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen, die deutsche wieder abgeben. Davon waren bis zu 50.000 Deutschtürken betroffen. Ein Teil von ihnen könnte nun die deutsche Staatsbürgerschaft ein zweites Mal bekommen haben."

So lassen sich die Zahlen vorübergehend in die Höhe treiben bei gleichzeitiger Verschärfung der Einbürgerungsregeln für alle, die 'wir' hier in Deutschland nicht haben wollen. Wieder aus der taz:

"Wer sich einbürgern lassen will, muss unter anderem mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und eine gültige Aufenthaltserlaubnis haben. Während manche Bundesländer Sprachtests durchführen, testet Sachsen seit Jahren das Allgemeinwissen über Deutschland, Baden-Württemberg seit Anfang 2006 die Verfassungstreue der Einwanderer. Künftig soll es für Einbürgerungswillige bundesweit Kurse geben, deren Ergebnisse überprüft werden. Die Ausgestaltung wird Ländersache bleiben. Der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, befürchtet, dass dann die Einbürgerungszahlen wieder sinken. Dies gelte auch, weil jüngst die gesetzlichen Bedingungen für die Einbürgerung von jungen Erwachsenen verschärft wurden."

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Ich finde die gesamte Entwicklung interessant. Wo in Vorjahren Einbürgerung mehr als eine Bedrohung gesehen wurde, spricht man nun, wo man ihr plötzlich wirtschaftlichen Wert zumisst, von einer positiven Entwicklung: "Hurrah mehr neue Deutsche". Selbst CDU/CSU wollen nun zumindest qualifizierte, junge, gebrauchsfähige Menschen ins Land holen, entgegen der alten "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" Parole. Das zeigt allerdings worin die neue 'Freundlichkeit' wurzelt. Die deutsche Wirtschaft braucht Menschenmaterial und fordert von der Politik geringe Einfuhrrestriktionen. Diese reagiert prompt: Wer sich nutzen lässt, ist gern gesehen.

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Ich bezweifele, dass sie wirklich gern gesehen sind. Schließlich werden die Einbürgerungsbedingungen für alle verschärft. Ich halte das ganze eher für eine diskursive Verschleierung des institutionellen Rassismus.

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