Foto: © Anke Illing
Samstag, 7. Juli 2007
Verfassungsfeind
urmila, 17:27h
tagesschau.de berichtet über die neusten Angriffe auf unser Grundgesetz:
"Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht."
Und es kommt noch besser:
""Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister."
Was kann frau gegen einen solchen Verfassungsfeind unternehmen?
Nachtrag 09.07.07: Mehr zur Verfassungsfeindlichkeit Schäubles in einem taz-Artikel sowie einem -Interview.
Nachtrag 10.07.07: Der taz zu Folge steht auch die Bundeskanzlerin nicht uneingeschränkt zur Verfassung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg."
Brauchen wir verpflichtende Integrationskurse für alle Regierungsmitglieder? Müssen wir sie abschieben? Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?
"Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht."
Und es kommt noch besser:
""Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister."
Was kann frau gegen einen solchen Verfassungsfeind unternehmen?
Nachtrag 09.07.07: Mehr zur Verfassungsfeindlichkeit Schäubles in einem taz-Artikel sowie einem -Interview.
Nachtrag 10.07.07: Der taz zu Folge steht auch die Bundeskanzlerin nicht uneingeschränkt zur Verfassung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg."
Brauchen wir verpflichtende Integrationskurse für alle Regierungsmitglieder? Müssen wir sie abschieben? Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?
... comment
dadom,
Dienstag, 10. Juli 2007, 15:20
so was von gestern...
Schutz vor Terror mit eigenen Terrormöglichkeiten garantieren??? Das ist so was von gestern und nutzlos wie die Geschichte bereits 1000fach gezeigt hat.
Diese Art des Gegenterrors aus den eigenen Reihen macht unsere Lage nicht sicherer, eher das Gegenteil trifft ein. Die Gewalt-Spirale schraubt sich weiter hoch und das zu Schaden kommen unschuldiger Menschen auch hier bei uns wird in Kauf genommen, und dafür wird niemand Verantwortung übernehmen müssen.
Wer sich die Schweinereien der Cia und amerikanischen Militärs im Irak anguckt, der weiss schon jetzt wo so was endet. Demokratische Kontrolle und Verantwortung vor der Öffentlichkeit ist immer noch der beste Schutz vor Terror. Dies zu Beschneiden indem irgendwelche geheimen Sonder-Einheiten Menschen liquidieren dürfen ist fatal. Oder wird vor der Liquidation erst im Bundestag abgestimmt???
Selbstbewusste freiheitsdenkende Menschen können die Last ertragen, die die Idee von Freiheit impliziert. Es ist am Ende der beste Schutz vor Terrror für uns alle.
Diese Art des Gegenterrors aus den eigenen Reihen macht unsere Lage nicht sicherer, eher das Gegenteil trifft ein. Die Gewalt-Spirale schraubt sich weiter hoch und das zu Schaden kommen unschuldiger Menschen auch hier bei uns wird in Kauf genommen, und dafür wird niemand Verantwortung übernehmen müssen.
Wer sich die Schweinereien der Cia und amerikanischen Militärs im Irak anguckt, der weiss schon jetzt wo so was endet. Demokratische Kontrolle und Verantwortung vor der Öffentlichkeit ist immer noch der beste Schutz vor Terror. Dies zu Beschneiden indem irgendwelche geheimen Sonder-Einheiten Menschen liquidieren dürfen ist fatal. Oder wird vor der Liquidation erst im Bundestag abgestimmt???
Selbstbewusste freiheitsdenkende Menschen können die Last ertragen, die die Idee von Freiheit impliziert. Es ist am Ende der beste Schutz vor Terrror für uns alle.
... link
... comment
