Mittwoch, 12. Juli 2006
Sicherheit
Zu dem Jahrestag der Londoner Terroranschläge schrieb die taz:

"Man wird den Verdacht nicht los, dass die Regierung mit dem Terror-Schreckgespenst politische Zwecke verfolgt. Natürlich kann man neuerliche Anschläge nicht ausschließen, aber die ständige Beschwörung der Bedrohung soll die Bevölkerung offenbar mürbe machen für verschärfte Kontrollmaßnahmen, wie Blair sie sich wünscht: mehr Mittel für antiterroristische staatliche Institutionen, Personalausweise mit genetischem Fingerabdruck, Ausweisung von suspekten Ausländern, Internierung von Verdächtigen ohne Anklage."

Ein ähnliches Gefühl bekommt frau auch, wenn Schäuble über die Sicherheitsvorkehrungen während der WM spricht. Das Schreckgespenst des Terrorismus ermöglicht gerade massive Eingriffe in die Grundrechte.

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