Foto: © Anke Illing
Freitag, 19. September 2014
Antiziganismus auf Bundesebene
urmila, 14:38h
Der Bundesrat hat laut Tagesspiegel beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten seien. Der Beschluss war nur möglich, weil das Grünregierte Baden-Württemberg zugestimmt hat. Laut tagesschau.de wollten sich mehrere Grünmitregierte Bundesländer nur enthalten und nicht dagegen stimmen.
Der Flüchtlingsrat hatte zur Demonstration gegen die Asylrechtsänderung aufgerufen:
"Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich."
Auf der Demonstration war ich nicht, habe aber gehört, dass dort Vertreter_innen des Flüchtlingsrat und die Rechtsanwältin Berenice Böhlau überzeugend vorgetragten haben, wie die Gesetzesänderung die Situation gerade für Roma verschlechtere und dass die angeblichen Verbesserungen im Gesetz keine wirklichen Verbesserungen seien. Auf der Seite des Flüchtlingsrats werden dazu sicher noch weitere Materialien hochgeladen.
Laut tagesschau.de begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zustimmung auch nicht mit den angeblichen Verbesserungen an anderer Stelle im Gesetz, sondern mit Populismus:
"Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung als Maßnahme für den gesellschaftlichen Frieden. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden."
Das soll grüne Politik sein? Weil die Mehrheit etwas nicht will, Grundrechte/ Menschenrechte aushöhlen? Grüne in Regierungsverantwortung scheinen von Menschenrechten nicht viel zu halten (siehe auch Kreuzberg). Da hilft es auch nicht, wenn andere Grüne (die gerade nicht in Regierungsverantwortung sind) echte Bestürzung über die baden-württembergische Entscheidung zeigen.
Antiziganismus hat in Deutschland viel zu viel - auch institutionelle - Unterstützung.
Nachtrag: Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat Informationen zu Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014 zusammengestellt.
Nachtrag 22.09.14: Die taz hält die Gesetzesänderung für symbolisch:
"Was also soll das Gesetz überhaupt? Das BAMF hofft auf einen „Signaleffekt“. Das abschreckend klingende Gesetz über sichere Herkunftsstaaten soll die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan spürbar verringern. Doch schon bisher dürften die minimalen Erfolgsaussichten bekannt sein. Vermutlich geht es der Bundesregierung eher um die innenpolitische Wirkung. Statt den Kommunen materiell bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen, sollen Städte und Gemeinden mit einem symbolischen Gesetz beruhigt werden."
Diese symbolische Abschreckung ist wirkmächtig. Unter anderem stärkt sie Antiziganismus.
Nachtrag 26.09.14: Hans-Christian Ströbele benennt im taz-Interview den Antiziganismus und betont, dass Deutschland mehr Asylbewerbende aufnehmen könnte, wenn der politische Wille da wäre.
Der Flüchtlingsrat hatte zur Demonstration gegen die Asylrechtsänderung aufgerufen:
"Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich."
Auf der Demonstration war ich nicht, habe aber gehört, dass dort Vertreter_innen des Flüchtlingsrat und die Rechtsanwältin Berenice Böhlau überzeugend vorgetragten haben, wie die Gesetzesänderung die Situation gerade für Roma verschlechtere und dass die angeblichen Verbesserungen im Gesetz keine wirklichen Verbesserungen seien. Auf der Seite des Flüchtlingsrats werden dazu sicher noch weitere Materialien hochgeladen.
Laut tagesschau.de begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zustimmung auch nicht mit den angeblichen Verbesserungen an anderer Stelle im Gesetz, sondern mit Populismus:
"Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung als Maßnahme für den gesellschaftlichen Frieden. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden."
Das soll grüne Politik sein? Weil die Mehrheit etwas nicht will, Grundrechte/ Menschenrechte aushöhlen? Grüne in Regierungsverantwortung scheinen von Menschenrechten nicht viel zu halten (siehe auch Kreuzberg). Da hilft es auch nicht, wenn andere Grüne (die gerade nicht in Regierungsverantwortung sind) echte Bestürzung über die baden-württembergische Entscheidung zeigen.
Antiziganismus hat in Deutschland viel zu viel - auch institutionelle - Unterstützung.
Nachtrag: Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat Informationen zu Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014 zusammengestellt.
Nachtrag 22.09.14: Die taz hält die Gesetzesänderung für symbolisch:
"Was also soll das Gesetz überhaupt? Das BAMF hofft auf einen „Signaleffekt“. Das abschreckend klingende Gesetz über sichere Herkunftsstaaten soll die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan spürbar verringern. Doch schon bisher dürften die minimalen Erfolgsaussichten bekannt sein. Vermutlich geht es der Bundesregierung eher um die innenpolitische Wirkung. Statt den Kommunen materiell bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen, sollen Städte und Gemeinden mit einem symbolischen Gesetz beruhigt werden."
Diese symbolische Abschreckung ist wirkmächtig. Unter anderem stärkt sie Antiziganismus.
Nachtrag 26.09.14: Hans-Christian Ströbele benennt im taz-Interview den Antiziganismus und betont, dass Deutschland mehr Asylbewerbende aufnehmen könnte, wenn der politische Wille da wäre.
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