Samstag, 23. August 2014
"Sichere Herkunftsländer"
Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo kommentiert in der taz die Ausdehnung der "sicheren Herkunftsländer" und plädiert an die Grünen dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen:

"Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung - Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt - zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das "Recht, Rechte zu haben" (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden. "

... comment


To prevent spam abuse referrers and backlinks are displayed using client-side JavaScript code. Thus, you should enable the option to execute JavaScript code in your browser. Otherwise you will only see this information.