Donnerstag, 22. Mai 2014
Festungen in der EU
Wie ich hier schon geschrieben habe, mag ich die europäische Vereinigung. Mir gefällt es, wenn Grenzen fallen und Menschen sich einfacher begegnen können. Ich mag es wenn Nationenen weniger wichtig werden.

Ich weiss auch, dass die real existierende EU von meinen Idealvorstellungen weit weg ist. Dass sie sich als Festung nach außen aufsstellt. Dass die Begegnung von Menschen weniger wichtig ist als wirtschaftliche und politische Interessen. Dass die Nationen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Die Nationen haben viel zu viel Macht. Und wollen ihre sogenannten nationalen Interessen immer wieder gegen die Grundlagen der EU durchsetzen. So ist Deutschland gerade mal wieder (wie die taz berichtet) dabei die Freizügigkeit (ein Grundpfeiler der EU) einzuschränken:

"Laut dem Entwurf sind dann Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, freizügigkeitsberechtigt nur noch „für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur solange sie nachweisen können, dass sie begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden“. "

Das ist eine Regelung vorallem im Interesse des Antiziganismus und der Ausbeutung. Denn es ist klar, gegen wen sich die Regelung derzeit vorallem wenden soll. Und es ist auch klar, dass Menschen, die als Roma gelten, es (nicht nur) auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Die Chancen steigen sicher je schlechter die Arbeitsbedingungen. So lassen sich billige Arbeitskräfte produzieren.

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