Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 15. Mai 2014
Unter Umständen vielleicht Aufenthalt für Syrer_innen
urmila, 23:33h
Die taz berichtet, dass Deutschland überlegt möglicherweise etwas mehr Syrer_innen aufzunehmen. Zumindest als Absichtserklärung. Vergangene Absichtserklärungen blieben lange Erklärungen mit wenigen Folgen. Das im März 2013 erklärte Kontingent für 5000 Syrer_innen aus dem Libanon wurde aufgrund höchst bürokratischer Verfahren laut taz erst jetzt erfüllt. Von dem im Dezember 2013 verkündeten Kontingent für weitere 5000 Syrer_innen (diesmal mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Deutschland) sind laut taz erst 150 eingereist. Dabei gibt es ein viel größeres Interesse:
"Bis Februar dieses Jahres konnten in Deutschland lebende Syrer beantragen, ihre Verwandten nachzuholen. Etwa 76.000 Anträge für diese Plätze sind bei den Ländern eingegangen.
Dieses Kontingent war größtenteils für Flüchtlinge mit „Bezug zu Deutschland“ reserviert gewesen. Dabei war eines der Aufnahmekritierien, ob hier lebende Verwandte sich an den Aufnahmekosten beteiligen können. Die Länder haben aus den 76.000 Anträgen in den letzten Wochen vorgesiebt, derzeit filtert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter. Das hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile rund die Hälfte der 5.000 Plätze vergeben. Etwa 1.000 Aufnahmebescheide wurden für das Visumverfahren an die deutschen Botschaften verschickt."
Deutsche Behörden haben offensichtlich Zeit. Die Menschen in Syrien sicher weniger. Viele (wenn nicht alle) werden in ständiger Gefahr (von Gewalt, Hunger, etc.) sein. So forderte auch Pro Asyl laut taz unbürokatisch allen 76.000 Anträgen statt zu geben. Die Leute brauchen hilfe und haben hier in Deutschland Unterstützer_innen. Deutschland will aber wohl nicht wirklich helfen. Und wenn ja, dann an anderer Stelle abschieben. Die taz berichtet:
"das Innenministerium darüber nachdenkt, die neuen Plätze für Syrer mit beschleunigter Abschiebung anderer, abgelehnter Flüchtlinge zu schaffen. "
Pro Asyl nennt das laut taz schäbig und da stimme ich zu.
Kein Wunder, dass die Syrer_innen in Not nach anderen Möglichkeiten der Ausreise aus Syrien und unter anderem Einreise nach Deutschland suchen. Wenn es keine legalen Wege gibt, bleiben nur illegalisierte. Die Berliner Polizei berichtet heute laut RBB das Pässe von Verstorbenen dafür genutzt worden, dass eine Handvoll (weniger als neun sind bis jetzt bestätigt) Syrer_innen nach Deutschland eingereist sind. Das sind wenige (auch wenn es möglicherweise noch mehr waren - 50 Pässe wurden gefunden) im Vergleich zu den nicht ausgenutzten Quoten und verschwindend wenige gegenüber den vielen, die vor der Gewalt in Syrien flüchten wollen/ müssen.
Die Menschen, die den wenigen die Einreise ermöglicht haben, könnten als Fluchthelfer gefeiert werden. Werden sie aber nicht. Sie gelten ausschliesslich als Kriminelle.
Zu unterschiedlichen Blicken auf Fluchthelfende siehe den Film Mit fremder Hilfe. An drei Beispielen zeigen die Filmemacher_innen, dass Fluchthilfe je nach Kontext (NS, DDR, in die heutige BRD) ganz unterschiedlich bewertet wird.
"Bis Februar dieses Jahres konnten in Deutschland lebende Syrer beantragen, ihre Verwandten nachzuholen. Etwa 76.000 Anträge für diese Plätze sind bei den Ländern eingegangen.
Dieses Kontingent war größtenteils für Flüchtlinge mit „Bezug zu Deutschland“ reserviert gewesen. Dabei war eines der Aufnahmekritierien, ob hier lebende Verwandte sich an den Aufnahmekosten beteiligen können. Die Länder haben aus den 76.000 Anträgen in den letzten Wochen vorgesiebt, derzeit filtert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter. Das hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile rund die Hälfte der 5.000 Plätze vergeben. Etwa 1.000 Aufnahmebescheide wurden für das Visumverfahren an die deutschen Botschaften verschickt."
Deutsche Behörden haben offensichtlich Zeit. Die Menschen in Syrien sicher weniger. Viele (wenn nicht alle) werden in ständiger Gefahr (von Gewalt, Hunger, etc.) sein. So forderte auch Pro Asyl laut taz unbürokatisch allen 76.000 Anträgen statt zu geben. Die Leute brauchen hilfe und haben hier in Deutschland Unterstützer_innen. Deutschland will aber wohl nicht wirklich helfen. Und wenn ja, dann an anderer Stelle abschieben. Die taz berichtet:
"das Innenministerium darüber nachdenkt, die neuen Plätze für Syrer mit beschleunigter Abschiebung anderer, abgelehnter Flüchtlinge zu schaffen. "
Pro Asyl nennt das laut taz schäbig und da stimme ich zu.
Kein Wunder, dass die Syrer_innen in Not nach anderen Möglichkeiten der Ausreise aus Syrien und unter anderem Einreise nach Deutschland suchen. Wenn es keine legalen Wege gibt, bleiben nur illegalisierte. Die Berliner Polizei berichtet heute laut RBB das Pässe von Verstorbenen dafür genutzt worden, dass eine Handvoll (weniger als neun sind bis jetzt bestätigt) Syrer_innen nach Deutschland eingereist sind. Das sind wenige (auch wenn es möglicherweise noch mehr waren - 50 Pässe wurden gefunden) im Vergleich zu den nicht ausgenutzten Quoten und verschwindend wenige gegenüber den vielen, die vor der Gewalt in Syrien flüchten wollen/ müssen.
Die Menschen, die den wenigen die Einreise ermöglicht haben, könnten als Fluchthelfer gefeiert werden. Werden sie aber nicht. Sie gelten ausschliesslich als Kriminelle.
Zu unterschiedlichen Blicken auf Fluchthelfende siehe den Film Mit fremder Hilfe. An drei Beispielen zeigen die Filmemacher_innen, dass Fluchthilfe je nach Kontext (NS, DDR, in die heutige BRD) ganz unterschiedlich bewertet wird.
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