Foto: © Anke Illing
Freitag, 13. Dezember 2013
Antiziganismus im Koalitionsvertrag
urmila, 17:18h
Die taz berichtet über die Vereinbarungen zu Asylverfahren im Koalitionsvertrag:
"Zugleich konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Forderung durchsetzen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – „um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“, wie es im Koalitionsvertrag heißt."
Damit wird wieder antiziganistische Ausgrenzung in diesen Ländern geleugnet und antiziganistische Ausgrenzung gefördert.
"Zugleich konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Forderung durchsetzen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – „um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“, wie es im Koalitionsvertrag heißt."
Damit wird wieder antiziganistische Ausgrenzung in diesen Ländern geleugnet und antiziganistische Ausgrenzung gefördert.
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