Foto: © Anke Illing
Sonntag, 22. Januar 2012
Gegen Abschiebezentrum am neuen Flughafen
urmila, 16:32h
Die taz berichtet über die Forderungen eines Bündnisses gegen das geplante Abschiebezentrum und Asylschnellverfahren am neuen Berliner Flughafen:
""Das Flughafenverfahren umgeht das geltende Asylrecht", sagte Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. "Eine anwaltliche Verteidigung der Rechte des Flüchtlings ist im Flughafenverfahren angesichts der kurzen Fristen unmöglich", erklärte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwaltsverein. "
Nachtrag 17.02.12: Laut taz berlin stellt sich das Land Brandenburg gegen das Abschiebezentrum.
Nachtrag 07.03.12: Laut taz berlin setzt sich die Berliner Opposition nun auch gegen das Abschiebezentrum ein. Die Regierungsparteien glänzen durch die Menschenwürde und -rechte ignorierende Aussagen. Die SPD:
"Er bezeichnete es als "unerträglich", dass die Grünen "einmal mehr eine Skandalorgie abfeuern". Wenn überhaupt, betreffe die Debatte Brandenburg. [...] Ohnehin, so Langenbrinck, handele es sich nur um "ganz wenige Fälle im Jahr"."
Und von der CDU:
"Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, beim "Gewahrsam" handele es sich weder um Haft noch um Freiheitsentziehung."
Nee, die Leute sind einfach nur eingesperrt und können sich nicht frei bewegen?
""Das Flughafenverfahren umgeht das geltende Asylrecht", sagte Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. "Eine anwaltliche Verteidigung der Rechte des Flüchtlings ist im Flughafenverfahren angesichts der kurzen Fristen unmöglich", erklärte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwaltsverein. "
Nachtrag 17.02.12: Laut taz berlin stellt sich das Land Brandenburg gegen das Abschiebezentrum.
Nachtrag 07.03.12: Laut taz berlin setzt sich die Berliner Opposition nun auch gegen das Abschiebezentrum ein. Die Regierungsparteien glänzen durch die Menschenwürde und -rechte ignorierende Aussagen. Die SPD:
"Er bezeichnete es als "unerträglich", dass die Grünen "einmal mehr eine Skandalorgie abfeuern". Wenn überhaupt, betreffe die Debatte Brandenburg. [...] Ohnehin, so Langenbrinck, handele es sich nur um "ganz wenige Fälle im Jahr"."
Und von der CDU:
"Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, beim "Gewahrsam" handele es sich weder um Haft noch um Freiheitsentziehung."
Nee, die Leute sind einfach nur eingesperrt und können sich nicht frei bewegen?
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