Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Den Armen nehmen den Reichen geben
urmila, 18:22h
scheint das Credo unserer Rechtsaussen-Ministerin Schröder. Laut taz kommt aus der FDP die Forderung, Reichen (mit mehr als 250.000 € Einkommen pro Erwachsenen und Jahr) das Elterngeld zu streichen. Aber unsere Ministerin sieht das gar nicht ein:
"Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz."
Für die Planungssicherheit bekommen die Hartz IVer schon Bescheide, obwohl noch nichts entschieden ist:
"Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst niedrig" gehalten werden soll."
Das ist eine ganz klare politische Richtung.
"Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz."
Für die Planungssicherheit bekommen die Hartz IVer schon Bescheide, obwohl noch nichts entschieden ist:
"Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst niedrig" gehalten werden soll."
Das ist eine ganz klare politische Richtung.
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