Foto: © Anke Illing
Freitag, 23. Oktober 2009
Koalitionsvertrag: Privilegien sichern
urmila, 23:51h
Die heutige taz berichtet auf vielen Seiten über den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und FDP auf Bundesebene. Eines scheint schon klar zu sein: Ziel der Koalition ist es die Privilegierten zu unterstützen, ihre Privilegien zu sichern und auszubauen und die Marginalisierten weiter zu marginalisieren. Und das scheint für alle Formen von Privilegien zu gelten. So sollen Reiche reicher werden dürfen. Rechte rechter. Dafür müssen Arme mehr abgeben und die Linken müssen mit aller Kraft bekämpft werden.
Unter anderem wirkt sich das, wie die taz berichtet, auf den Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Der wird nun mit Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt, was wohl bedeuten wird, dass weniger Geld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen wird. Dabei ist völlig unerheblich, dass von Links keine Gefahr gegen Menschen ausgeht, von Rechts sehr wohl :
"Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. "Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links", erklärt Jelpke."
Die Koalitionäre haben aber offensichtlich mehr Angst um ihre Autos und sonstigen materiellen Reichtümer als um das Leben von irgendwelchen rassistisch ausgegrenzten Menschen. Rassismus ist offensichtlich anschlussfähiger in der deutschen Öffentlichkeit als die Kritik von Machtungleichheiten.
Zu den Auswirkungen der Umwidmung der Gelder gegen Rechts siehe auch einen taz-Kommentar.
Nachtrag 20.07.10:Die Bundesfamilienministerin macht laut taz weiter in der Kriminalisierung von linken Aktionen und er Verharmlosung von Rechtsextremismus.
Nachtrag 29.07.10: Die taz berichtet, dass das Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus nicht abgerufen wird.
Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet Antifa-Förderung in Gefahr.
Nachtrag 07.10.10: Neues von der Antifeministin, Rassismusverharmloserin, Muslim- und Linkenjägerin Kristina Schröder in der taz.
Unter anderem wirkt sich das, wie die taz berichtet, auf den Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Der wird nun mit Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt, was wohl bedeuten wird, dass weniger Geld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen wird. Dabei ist völlig unerheblich, dass von Links keine Gefahr gegen Menschen ausgeht, von Rechts sehr wohl :
"Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. "Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links", erklärt Jelpke."
Die Koalitionäre haben aber offensichtlich mehr Angst um ihre Autos und sonstigen materiellen Reichtümer als um das Leben von irgendwelchen rassistisch ausgegrenzten Menschen. Rassismus ist offensichtlich anschlussfähiger in der deutschen Öffentlichkeit als die Kritik von Machtungleichheiten.
Zu den Auswirkungen der Umwidmung der Gelder gegen Rechts siehe auch einen taz-Kommentar.
Nachtrag 20.07.10:Die Bundesfamilienministerin macht laut taz weiter in der Kriminalisierung von linken Aktionen und er Verharmlosung von Rechtsextremismus.
Nachtrag 29.07.10: Die taz berichtet, dass das Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus nicht abgerufen wird.
Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet Antifa-Förderung in Gefahr.
Nachtrag 07.10.10: Neues von der Antifeministin, Rassismusverharmloserin, Muslim- und Linkenjägerin Kristina Schröder in der taz.
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