anders deutsch

Laut taz plant die neue Regierung eine Kettenregelung für die Bleiberechtsregeung:

"Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll wohl um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden - zu gleichen Bedingungen."

Und wird dafür klar kritisiert:

""So wird das Elend nur aufgeschoben", kritisierte Pro Asyl. Würden die Konditionen nicht vereinfacht, sei eine Verbesserung der Lage für über 60.000 langjährig Geduldete ausgeschlossen."

Auch die Ausnahmeregelungen für die 'Elite-Ausländer_innen' ist mehr als kritikwürdig:

"Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelem, nannte die Beschränkung der geplanten Verbesserungen auf wirtschaftlich leistungsfähige Migranten eine "Fortsetzung des Nützlichkeitsrassismus""

Nachtrag 03.12.09: Bayerns Innenminister betont in der taz, dass die Menschenwürde hinter angeblichen staatlichen Interessen zurücktreten muss:

"Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten. "

Wahrlich christlich.