anders deutsch

Wie die taz berichtet, will die EU-Kommission die Recht von Asylsuchenden stärken und damit auch die Situation in Deutschland verbessern. Allerdings wird sie wohl kaum Erfolg haben:

"Karl Kopp von Pro Asyl ist aber wenig optimistisch. Schließlich habe die Kommission schon 2003 höhere Standards einführen wollen. "Schon damals ist der Vorschlag kaputt geredet und kaputt verhandelt worden. Ich empfand das als Nullharmonisierung", sagte er der taz. "Die nun geplanten neuen Regeln, zum Beispiel das Haftverbot für Minderjährige, wären sehr weitreichend. Aber es wird nicht so kommen, das wird mit Sicherheit im Rat wieder kaputt verhandelt", glaubt Kopp."

Dabei zeigt die Aussage des für Flüchtlingsfragen zuständigen EU-Kommissars Jacques Barrot, dass es dringend notwendig wäre (wie auch ein taz-Artikel über Abschiebungen nach Syrien):

"Unser Ziel ist ein humanes und faires Verfahren für Asylbewerber. Um das zu erreichen, brauchen wir höhere Schutzstandards, einheitlichere Rahmenbedingungen und ein leistungsfähigeres System."

Human und fair sollten in einem Rechtsstaat doch selbstverständlich sein, oder?