Mittwoch, 28. Juni 2006
Rechte für Illegalisierte
Die Grünen und die Linkspartei haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Rechte von Illegalisierten zu sichern, ihnen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und sie besser vor Ausbeutung zu schützebn. Erfolg werden sie damit wohl nicht haben. Zu gerne werde Illegalisierte zu VerbrecherInnen stilisiert. Und zu wirtschaftlich vorteilhaft ist ihr rechtloser Status. Symbolisch wichtig ist dieser Schritt trotzdem.

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