Montag, 25. August 2014
Senat zuverlässig konsequent
Die taz berlin berichtet, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Oranienplatz-Verfahren morgen aus ihren Unterkünften fliegen werden. Der Tagesspiegel übernimmt in seiner Berichterstattung die Logik des Senats:

"Bei einem Teil der Flüchtlinge habe die Prüfung ihrer Asylverfahren ergeben, dass sie bereits in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land, in der Regel Italien, als Asylsuchende registriert sind und dort auch Leistungen erhalten, sagte Kneiding."

Das hätte nicht wirklich geprüft werden müssen, denn das war von Anfang an klar. Wenn das nun gegen die Flüchtlinge vorgebracht wird, zeigt das, dass es nie einen Willen gab, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge ernsthaft auseinander zu setzen. Also weiterhin kein Wunder, dass die Flüchtlinge dem Senat (und der Ausländerbehörde) nicht trauen.

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