Foto: © Anke Illing
Mittwoch, 28. Mai 2014
Unzuverlässiger Senat
urmila, 21:56h
Die taz berlin berichtet, dass sich der Berliner Senat nicht an die Abmachungen mit den Flüchtlingen hält:
Die rechtliche Einzelfallprüfung kommt nicht voran. Abschiebungen werden nicht ausgesetzt. Deutschkurse haben nicht begonnen. Damit gibt es auch noch keine Prüfung der beruflichen Qualifikation und Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge sind immer noch nicht krankenversichert.
Dafür erolgte in der Gerhart-Hauptmann-Schule eine völlig intransparente Blitzregistrierung, bei der es nur 12 Bewohner_innen auf die Liste geschafft haben.
Das alles stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Staat.
Die rechtliche Einzelfallprüfung kommt nicht voran. Abschiebungen werden nicht ausgesetzt. Deutschkurse haben nicht begonnen. Damit gibt es auch noch keine Prüfung der beruflichen Qualifikation und Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge sind immer noch nicht krankenversichert.
Dafür erolgte in der Gerhart-Hauptmann-Schule eine völlig intransparente Blitzregistrierung, bei der es nur 12 Bewohner_innen auf die Liste geschafft haben.
Das alles stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Staat.
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