Foto: © Anke Illing
Sonntag, 11. März 2012
Staatlicher Rassismus
urmila, 01:46h
Das Bundesverfassungsgericht hat laut taz institutionalisierte rassistische Ausgrenzung in Bayern gekippt:
"Das bayerische Landeserziehungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgemachten Beschluss. Die Beschränkung der Sozialleistung auf deutsche und EU-Kinder sei verfassungswidrig. "
"Das bayerische Landeserziehungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgemachten Beschluss. Die Beschränkung der Sozialleistung auf deutsche und EU-Kinder sei verfassungswidrig. "
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