Dienstag, 1. Februar 2011
Aktionstag gegen Extremismusklausel
"Beteiligen Sie sich am bundesweiten Aktionstag 1. Februar 2011: Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang! Auf diesem Blog gibt es alle aktuellen Infos zur laufenden Aktion."

mehr dazu auf dem eigens eingerichteten Blog.

In der taz heute auch eine Einschätzung über die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel und ein Bericht über den Aktionstag. Darin zitiert die taz:

""Extremismus kann nicht mit Extremisten bekämpft werden", sagte Dorothee Bär (CSU) vergangene Woche im Namen der Union im Bundestag."

In Anlehnung an diesen völlig schiefen Vergleich lässt sich hinzufügen: "Die Rechten können nicht gemeinsam mit den Rechten bekämpft werden."

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