anders deutsch

Der Europäische Gerichtshof hat den in Deutschland geforderten Sprachtest für aus der Türkei zuziehende Ehegatt_innen als einen Verstoss gegen das Assoziierungsabkommen EU/Türkei von 1963 eingeordnet (siehe z.B. taz). Für Türk_innen darf die Regelung daher nicht mehr angewandt werden. Aber mal wieder will sich Deutschland nicht an internationale Rechtsprechung halten. Laut einer taz-Kurzmeldung will die Regierung (rechtswidrig) an den Sprachtests festhalten. So viel zu Recht & Ordnung in Deutschland.

Nachtrag 15.08.14: Die taz berichtet jetzt länger, dass sich die Regierung wieder nicht an die Rechtsprechung halten will.

"Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist darüber verärgert. Von einem "Rechtsbruch" sprach ihr Bundesvorsitzender Safter Çinar. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die SPD bei dieser Frage eingeknickt sei. Die hatte sich nach dem EuGH-Urteil nämlich dafür starkgemacht, die Sprachtests gleich für alle angeheirateten Ausländerinnen und Ausländer zu streichen. Çinar kündigte an, sich bei der EU-Kommission zu beschweren. "

Die letzten zwei Wochen oder so war ich viel unterwegs und habe wenig gebloggt. Dabei habe ich auch mitbekommen, dass es außerhalb Berlins wenig Öffentlichkeit für die Proteste der Flüchtlinge in Berlin gegeben hat. Daher jetzt eine kleine Zusammenstellung von taz-Artikel und -Interviews zu den Protesten und den Reaktionen der Politik:

• Artikel Szenen einer wilden Ehe über die Kreuzberger Politik und die Proteste - eine kommentierende Chronologie
• Interview mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo: "Wort und Recht gebrochen" über die von staatlicher Seite nicht eingehaltenen Versprechen
• Interview mit Vorsitzenden der SPD-AG Migration und Vielfalt Berlin Aziz Bozkurt: "Ich hätte von Frau Kolat mehr Engagement erwartet" über das Versagen der Politik
• und der Artikel Rückkehr nach Kreuzberg über die Roma, die in der besetzten Schule gewohnt haben, und die in der Berichterstattung kaum Erwähnung gefunden haben

Der Protest geht derweil weiter.