anders deutsch

Im Jahr 2009 hatte der Delhi High Court die Section 377 des Indian Penal Code für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde die aus kolonialen Zeiten stammende Kriminalisierung von Homosexualität beendet. Diese Entscheidung nahm am 11. Dezember 2013 ein Urteil des Supreme Court zurück. Am 10. Januar 2014 habe ich die indische Aktivistin Ponni Arasu zum Kampf gegen die Section 377 interviewt:

"Ein Messer, das über unseren Köpfen hängt"

Inklusiven einer kurzen Aktualisierung nach der Abweisung der Beschwerde vor dem Supreme Court am 28.01.14 (dazu auch mehr bei NDTV).

Die taz berichtet mal wieder über die rassistischen und klassistischen Auschlüsse, die durch den erforderten Deutschtest für den Zuzug von Ehegat_innen aus dem Ausland bedingt sind. Die Visa für Ehegat_innennachzug gingen durch die Regelung massiv zurück. In manchen Ländern mehr (z.B. Nigeria), in anderen weniger (und bei den Ländern ohne Visumsbeschränkung natürlich gar nicht). Ausgeschlossen werden insbesondere jene Menschen, die keinen Zugang zu Sprachkursen bei Goethe-Insituten haben (weil sie zu weit weg wohnen, nicht genug Geld haben, nicht die Kompetenzen haben).

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine längere Frist als ein Jahr des Bemühens nicht zumutbar ist, wird von den deutschen Behörden nicht umgesetzt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird verhindert. Damit ist Deutschland das Land mit den höchsten Hürden in Europa und hat sich auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen.