anders deutsch

Ich bin Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss des Bezirkes Treptow-Köpenick. Heute war ein Tagesordnungspunkt 'Selbstverständnis des Ausschusses'. Da habe ich unter anderem die Frage gestellt:

"Ist es Teil des Selbstverständnis des Integrationsausschusses, dass er sich mit Fragen von Ausgrenzung und Diskriminierung befasst."

Die Antwort war: "Nein"

Diese Antwort wurde mit dem gesetzlichen Auftrag begründet. Deswegen hier jetzt meine Frage an alle, die sich in Berlin mit den gesetzlichen Grundlagen der Integrationsausschusse auskennen:

Ist das gesetzlich so gewollt? Kann ich mit irgendwas Offiziellen gegen dieses Selbstverständnis gegen halten?

Nachtrag 21.11.13: Der Integrationsausschuss hat heute beschlossen, dass ich mich falsch erinnere. Natürlich sei der Integrationsausschuss für Fragen der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zuständig. Gut.

Die taz berichtet über überdimensierte Abschiebegewahrsame in Berlin und Brandenburg, über Verlegungen ins abgelegene Eisenhüttenstadt, das mit Dumpinglöhnen betrieben wird und über die Unterbietung von schlechen Standards. Am Ende dann noch eine menschenwürdige Alternative:

"Brandenburgs grüne Innenexpertin Ursula Nonnemacher mahnt eine ganz andere Lösung an: Das rot-rote Brandenburg solle nach dem Vorbild der rot-grünen Bundesländer Abschiebehaft vermeiden, statt sie fiskalisch zu optimieren. Rheinland-Pfalz beispielsweise schließt demnächst den Abschiebeknast und steckt das dadurch eingesparte Geld in Beratungen für Flüchtlinge."

Siehe auch Ini gegen Abschiebehaft.

Die taz hat heute etliche Artikel zum Protest von Asylsuchenden:

• ein knapper Überblick über den aktuellen Protest (in der Print-taz mit Graphik)
• ein Interview mit Osaren Igbinobu
• über Protest in Bitterfeld,
• in Hamburg (vorallem gegen Dublin II)
• und in Bayern
• sowie über Abschiebegewahrsame in Berlin und Brandenburg