anders deutsch

Ich dachte immer in Deutschland gilt, dass eine Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen ist. Oder gilt das nur für den Bundestag? Bei der Landtagswahl in Berlin spricht Bündnis 90/ Die Grünen zumindest ihren Kandidat_innen dieses Recht ab wie die taz berichtet:

"Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der taz, auch direkt gewählte Abgeordnete hätten ihr Mandat der Partei zu verdanken und müssten deren Beschlüsse akzeptieren."

Seltsames Demokrativerständnis. Begründet dadurch, dass sich einige Abgeordnete laut taz angekündigt haben, Grünschwarz nicht zu unterstützen. Das hatte mir ja kurzfristig Hoffnung gemacht. Die wurde jetzt aber wieder zerschlagen.

Die taz berichtet, das gegen Deutschland ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Um der Strafe zu entgehen, lockert Deutschland nun sein Ausländer_innenrecht ein bisschen. Unter anderem, um es weniger homophob zu machen.