anders deutsch

Die Festung Europa ist weiter verstärkt worden wie z.B. die taz berichtet:

"Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU am gestrigen Donnerstag in Luxemburg einigten."

Die deutsche Regierung war dabei wohl federführend wie in einem zweiten taz-Artikel zu lesen ist:

"Flüchtlingsorganisationen vermuten die harte Hand Deutschlands hinter der Richtlinie. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, die anderen EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen und so die Lage für Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schlimmer zu machen", sagt Günter Burkhard von Pro Asyl. "Nach dieser neuen Richtlinie dürfen Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnissen gehalten werden. Dort, wo es am nötigsten ist, entfallen die menschenrechtlichen Standards.""

CDU-PolitikerInnen formulieren ihre grundgesetzwidrige ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") Überzeugungen sogar offensiv:

"Die Bundesregierung ist begeistert. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU): "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.""

Dominic Johnson kommentiert die Harmonisierung auf Basis des menschenverachtestenden Standards.