Foto: © Anke Illing
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Samstag, 24. Mai 2008
Strukturelle Ausgrenzung
urmila, 00:33h
Die taz berichtet:
"Der Deutsche Anwaltverein sieht den "Zugang zum Recht" für Asylbewerber stark gefährdet. Sein Präsident Hartmut Kilger sagte, Asylanwälte würden heute so schlecht bezahlt, dass eine "verantwortliche" Betreuung der Mandanten kaum möglich sei."
und liefert auch eine Motivation der niedrigen Sätze:
"Schuld an den niedrigen Honoraren ist der Gesetzgeber. Er legte den Streitwert für Asylsachen auf nur 3.000 Euro fest. Das war 1993, als auch das Asylgrundrecht eingeschränkt wurde. Nach Auffassung der Anwälte sollte so die Übernahme von Asylmandaten unattraktiv werden. Seither wurde der Streitwert nicht angehoben."
und weist auf Ungereimtheiten in der Festlegung des Streitwertes hin:
"Bei der Klage um einen verweigerten Waffenschein ist der Streitwert immerhin 7.500 Euro, da stimmt doch das Verhältnis nicht."
"Der Deutsche Anwaltverein sieht den "Zugang zum Recht" für Asylbewerber stark gefährdet. Sein Präsident Hartmut Kilger sagte, Asylanwälte würden heute so schlecht bezahlt, dass eine "verantwortliche" Betreuung der Mandanten kaum möglich sei."
und liefert auch eine Motivation der niedrigen Sätze:
"Schuld an den niedrigen Honoraren ist der Gesetzgeber. Er legte den Streitwert für Asylsachen auf nur 3.000 Euro fest. Das war 1993, als auch das Asylgrundrecht eingeschränkt wurde. Nach Auffassung der Anwälte sollte so die Übernahme von Asylmandaten unattraktiv werden. Seither wurde der Streitwert nicht angehoben."
und weist auf Ungereimtheiten in der Festlegung des Streitwertes hin:
"Bei der Klage um einen verweigerten Waffenschein ist der Streitwert immerhin 7.500 Euro, da stimmt doch das Verhältnis nicht."
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