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Mit ihrer Abschottungspolitik fordern und fördern die EU-Länder nicht nur die Verletzungen von Menschenrechten in den eigenen Grenzen sondern auch in anderen Ländern.

Die taz berichte über weitere Vereinbarungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern, in diesem Fall Senegal:

"Bleibt die Frage, was mit den von der Abschiebung Betroffenen geschieht, sobald sie in ihrer Heimat ankommen. Spanische Journalisten berichten aus Dakar, dass eine unmittelbare Freilassung nicht vorgesehen sei. Vielmehr sollen die Abgeschobenen mit Bussen in Polizeikommissariate verfrachtet werden. Ob ihnen eine Anklage wegen illegalen Verlassens des Landes droht, weiß bisher niemand zu sagen.

Doch dies steht zu befürchten. Denn seit der Senegal immer mehr der Kritik Spaniens und der Europäischen Union ausgesetzt ist, werden zunehmend Flüchtlinge festgenommen, noch bevor sie überhaupt die Holzboote besteigen. Alleine in der letzten Woche gingen der Gendarmerie 187 Emigranten in die Fänge. Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Die Richter - die von der Regierung angehalten sind, hart durchzugreifen - können Strafen von bis zu zehn Jahren Haft und 7.600 Euro Bußgeld verhängen."

Mit Rechtsstaatlichkeit hat es nichts zu tun, wenn Menschen, die nicht kriminell sind sondern nur ein Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, inhaftiert werden.

"Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bei der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) die Einbürgerungstests für Muslime in Deutschland kritisiert. Für eine erfolgreiche Integration werde nicht "Ausländerfeindlichkeit" gebraucht, sondern die Aufhebung der Schranken für eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben." berichtet die taz.