Samstag, 1. Februar 2014
Extremismus
Die neue Bundesregierung verzichtet auf die Extremismusklausel. Hoffentlich verzichtet sie auch auf die Projekte gegen Linksextremismus. Die taz berichtet, dass eine Evaluation dieser Projekte veheerend war:

"In der gut 100-seitigen Evaluation für das Jahr 2013 schreiben die Wissenschaftler: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ,Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen. Frei übersetzt: ein bundesweites Anti-links-Programm in seiner jetzigen Form ist überflüssig. "

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Samstag, 26. Januar 2013
Ermittlungen in Sachsen
Einem Betreuer des Fußballvereins Roter Stern Leipzig fällt auf, dass ein Spieler des gegnerischen Vereins ein Hakenkreuz auf den Arm tätowiert hat und dies gut sichtbar ist, da er nach dem Spiel das Trikot ausgezogen hat. Er macht ein Foto davon, stellt das Bild online. Einiges später wird das Verfahren gegen den Träger des Hakenkreuzes eingestellt, aber gegen den Betreuer von Roter Stern Leipzig wird ermittelt wegen des Vorwurfs der Persönlichkeitsverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die taz zitiert den Anwalt des Betreuers:

"„In Sachsen wird schon immer mit einer gewissen Unnachgiebigkeit gegen Gegner des Neonazismus ermittelt.“

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Mittwoch, 23. Mai 2012
Wo bleibt der Rechtsstaat?
"Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind, sollen künftig automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren." berichtet die taz.

Das heisst, ohne Urteil, alleine aufgrund eines Verdachts, der zudem nicht nachvollziehbar begründet wird (weil der Verfassungsschutz seine Quellen nicht offenlegen muss), gibt es automatisch finanzrechtliche Konsequenzen. (Und das zu einer Zeit, wo gerade sogar öffentlich über das Versagen des Verfassungsschutz im Fall der NSU diskutiert wird.) Wie lässt sich das mit dem Rechtsstaat vereinbaren? Mit der Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative?

Bei der jetzt geplanten rechtlichen Änderung geht es um ein Wort wie die taz berichtet: "Bisher wurde „widerlegbar“ vermutet, dass eine im Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnte Organisation nicht gemeinnützig sein kann. Jetzt soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden. Die Finanzämter hätten dann keinen Ermessensspielraum mehr."

Das heisst aber, dass auch schon bisher eine rechtsstaatlich zweifelhafte Regelung gilt. Wieso kann dem nicht überprüfbaren Verfassungsberichten solche Bedeutung zugeschrieben werden? Wieso folgen aus dem Bericht fast automatisch finanzrechtliche Folgen?

Die Klausel gibt es laut taz seit 2008. Sie wurde wohl ohne großen Protest eingeführt, weil es (angeblich) um Neonazis ging. Jetzt berichtet zumindest die taz über Protest:

"Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linken im Bundestag, ist empört. „Diese Regelung öffnet die Tür für politische Willkür“, meint der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, „über die Nennung im Verfassungsschutzbericht könnte dann gezielt missliebigen politischen Vereinigungen der finanzielle Boden entzogen werden.“ "

Und die taz führt noch aus:

"Außerdem können schon Lappalien zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht führen, etwa wenn eine Organisation auf ihrer Webseite Links zu extremistischen Organisationen gesetzt hat. "

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Freitag, 18. Februar 2011
Berlinale: Dernier etage gauche gauche
Eine Wohnung soll zwangsgeräumt werden, dann geht alles drunter und drüber. Der französische Film Dernier etage gauche gauche spielt irgendwo in den Banlieu, überspitzt die damit verbundenen Bilder ins Komische, macht dabei viel Spaß und ist irgendwie auch Ernst.

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Sonntag, 30. Januar 2011
Boykott der Extremismusklausel
Die taz berichtet ersten staatlichen Widerstand gegen die Extremismusklausel:

"Jetzt boykottiert mit Berlin das erste Bundesland das neue Förderverfahren für Projekte gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) teilte am Donnerstag mit, dass sie gegen die "zweifelhafte Erklärung" Widerspruch eingelegt habe."

Nachtrag 18.05.11: Die taz berichtet Lieber Geldverzicht als Bekenntniszwang. Es scheint etliche Organisationen zu geben, die sich der Extremismusklausel verweigert.

Nachtrag 29.04.12: Die Extremismusklausel ist rechtswiderig wie z.B. die taz berichtet. Das Ministerium will weiter machen:

"Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab nach dem Urteil bekannt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Bis dahin bliebe die „Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide“, hieß es aus Berlin."

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Dienstag, 5. Mai 2009
Der 1. Mai
"Wir hoffen, dass Du von den 1. Mai Unruhen nicht beunruhigt worden bist." schrieb mir ein Freund aus dem tiefen Westen dieser Tage und war damit nicht der einzige, der sich Sorge um mich inmitten all der Chaot_innen in Kreuzberg machte. Es ist schon faszinierend, wie effektiv der 1. Mai in Kreuzberg medial zum Untergang der Zivilisation stilisiert wird. Die letzten Jahre war ja alles friedlich, aber die deutschlandweiten Medien titelten jeweils mit dem einen Feuer das es gab (oder so ähnlich). Dieses Jahr war es wohl tatsächlich etwas gewalttätiger (ich war gar nicht in Berlin), aber trotzdem wohl ganz überwiegend friedlich und die Eskalation wohl auch der Polizei zuzuschreiben.

Viel beunruhigender finde ich da den Neonazi-Überfall auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund. Der aber schafft es eher nicht in die nationalen Medien.

Wie schrieb mein Freund aus dem Westen weiter: "Bei uns in der Gegend geht es da noch gesitteter zu. Die ganz Jungen verteilen Klopapier auf der Strasse, die größeren stellen Maibäume in die Gärten Ihrer Liebsten... " Deutsche Idylle pur.

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Donnerstag, 10. Juli 2008
Zeuginnenausage
Ich war heute Zeugin eines Einbruchversuches und habe daher die Polizei gerufen. Bei der Beschreibung derer, die sich an der Tür zu schaffen gemacht haben, wurde ich dann gefragt, ob das Ausländer waren. Nun war ich bei dem Telefonat nicht gerade in der Stimmung, die rassistische Bedeutung des Begriffes 'Ausländer' genau in diesem Kontext, zu erläutern und hatte auch nicht das Gefühl, dass der Polizist einen solchen Exkurs gut aufnehmen würde. Ich habe es dann damit belassen, dass ich nicht sagen könne, ob es Ausländer wären, da ich ihre Staatsbürgerschaft nicht kennen würde, aber sie fielen vermutlich in die Kategorie von Menschen mit Migrationshintergrund. Er meinte dann, dass ich doch sagen können müsse, ob sie arabisch oder türkisch ausgesehen haben. Da ich Teil dieser Gesellschaft bin, weiß ich natürlich schon, welche physiognomische Merkmale diesen beiden Kategorien zugeschrieben werden, und diese Merkmale trafen auch auf die von mir beobachteten Männer zu. Also habe ich mich etwas auf seine Vorgaben eingelassen, auch wenn mir unwohl dabei war. Ich fand leider so schnell keinen besseren Weg, mit den Fragen umzugehen und die Männer zu beschreiben. Betont habe ich aber, dass zumindest der, der mit mir gesprochen hat, ein Deutsch gesprochen hat, das auf eine Sozialisation in Deutschland hinweist.

Die Kripobeamten, die dann später kamen, haben dann nach der Nationalität der Täter gefragt. Den Begriff habe ich zurückgewiesen, aber gesagt, dass sie vom Aussehen in unsere Bilder von Menschen mit arabischen oder türkischen Migrationshintergrund passen.

Mir ist es unangenehm, dass ich so in den Begriffskategorien drin stecke, dass sie auch für mich als die beste Beschreibung wirken.

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Dienstag, 15. Januar 2008
Merkels Statistikinterpretationen
"Die Kriminalitätsstatistik weise daraufhin, dass die Hälfte davon von ausländischen Tätern verübt werde, ergänzte Merkel laut der Nachrichtenagentur AP vereinfachend. Tatsächlich betrug der Anteil von tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden laut Kriminalstatistik 2006 nur 17,5 Prozent. Das Bundespresseamt konnte den Wortlaut zunächst nicht bestätigen. Möglicherweise habe sich Merkel nur auf Taten in Ballungsräumen bezogen." schreibt tagesschau.de.

Wie kommt unsere Bundeskanzlerin dazu, mit offensichtlich falschen Zahlen den rassistischen hessischen Wahlkampf zu fördern? Oder hat sich AP nur verhört?

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Sonntag, 15. Juli 2007
Überwachen
tagesschau.de hat einen Überblick über die Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001 zusammen gestellt.

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Dienstag, 10. Juli 2007
Polizeieinsatz
Die taz berlin berichtet über eine unverhältnismässigen Polizeieinsatz im Wedding, der in der öffentlichen Darstellung Ähnlichkeiten mit dem in der Wrangelstrasse hat.

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