Donnerstag, 11. Januar 2007
Fiktives Bleiberecht
Die Innenminister hatten letzten November beschlossen, dass einige Menschen mit Duldung ein Bleiberecht in Deutschland erhalten sollten. Einige 'Geduldete' hatten dadurch Hoffnung geschöpft, diesem unmenschlichen Rechtsstatus zu entkommen. Diese war allerdings in vielen (den meisten?) Fällen unbegründet. Die deutschen Behörden schaffen es immer wieder Hindernisse für das Bleiberecht zu finden. Mal ist es der fehlende Paß,mal das zu geringe Einkommen, auch eine zu kleine Wohnung kann ein Ablehnungsgrund sein. Und dann heisst es Abschiebung statt Bleiberecht.

Dass es nicht wirklich eine Bleiberechtsregelung sein würde, war allerdings schon von Anfang an klar.

Nachtrag 10.05.09: Das Bleiberecht auf Probe läuft ab, die Wirtschaftskrise ist da und droht die Abschiebung.

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