Foto: © Anke Illing
Dienstag, 19. September 2006
Geld für und gegen Rechts
urmila, 01:32h
Der Wahlerfolg der NPD zahlt sich wie die taz berichtet für sie in barer Münze aus:
"Dank des Wahlerfolgs darf sich neben der NPD auch die militante Kameradschaftsszene erstmals auf eine üppige staatliche Förderung freuen. Ihre Aufbauarbeit in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig direkt aus dem Landeshaushalt gefördert: Allein für jede Wählerstimme stehen der NPD laut Parteiengesetz jährlich 85 Cent zu. Nach Vorabberechnungen der Landtagsverwaltung hätten den Rechtsextremen bereits 5 Prozent der Stimmen genügt, um 4 Sitze im Landtag zu bekommen - und damit den Fraktionsstatus. Nach den ersten Hochrechnungen erhält die NPD sogar 5 Sitze. So erhalten die Rechtsextremen zusätzliche finanzielle und rechtliche Privilegien.
Laut der bisherigen Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider werden die monatliche Grundentschädigung für jeden Abgeordneten in Höhe von etwa 4.400 Euro und die Mittel für zusätzliche Mitarbeiter im Wahlkreis nur einen "relativ bescheidenen Teil" davon ausmachen: Denn die NPD-Landtagsfraktion wird zusätzlich etwa eine halbe Million Euro im Jahr für ihre Arbeit erhalten - auf fünf Jahre bezogen etwa 2,5 Millionen Euro Steuergeld."
Derweil reduziert die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts weil es ja auch noch andere Formen von Extremismus gibt (in Mecklenburg-Vorpommern z.B. ist der Islamismus stark verbreitet). Die taz berichtet:
"Das Familienministerium begründet die Verzögerung der Zahlungen mit veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen. "Ziel des Bunds ist, jede Form von Extremismus, Gewalttätigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen", heißt es in einer Pressemitteilung von gestern. Man habe jedoch in den vergangenen Wochen Gespräche mit den betroffenen Projektmitarbeitern geführt, um auszuloten, wie "bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten"."
"Dank des Wahlerfolgs darf sich neben der NPD auch die militante Kameradschaftsszene erstmals auf eine üppige staatliche Förderung freuen. Ihre Aufbauarbeit in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig direkt aus dem Landeshaushalt gefördert: Allein für jede Wählerstimme stehen der NPD laut Parteiengesetz jährlich 85 Cent zu. Nach Vorabberechnungen der Landtagsverwaltung hätten den Rechtsextremen bereits 5 Prozent der Stimmen genügt, um 4 Sitze im Landtag zu bekommen - und damit den Fraktionsstatus. Nach den ersten Hochrechnungen erhält die NPD sogar 5 Sitze. So erhalten die Rechtsextremen zusätzliche finanzielle und rechtliche Privilegien.
Laut der bisherigen Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider werden die monatliche Grundentschädigung für jeden Abgeordneten in Höhe von etwa 4.400 Euro und die Mittel für zusätzliche Mitarbeiter im Wahlkreis nur einen "relativ bescheidenen Teil" davon ausmachen: Denn die NPD-Landtagsfraktion wird zusätzlich etwa eine halbe Million Euro im Jahr für ihre Arbeit erhalten - auf fünf Jahre bezogen etwa 2,5 Millionen Euro Steuergeld."
Derweil reduziert die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts weil es ja auch noch andere Formen von Extremismus gibt (in Mecklenburg-Vorpommern z.B. ist der Islamismus stark verbreitet). Die taz berichtet:
"Das Familienministerium begründet die Verzögerung der Zahlungen mit veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen. "Ziel des Bunds ist, jede Form von Extremismus, Gewalttätigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen", heißt es in einer Pressemitteilung von gestern. Man habe jedoch in den vergangenen Wochen Gespräche mit den betroffenen Projektmitarbeitern geführt, um auszuloten, wie "bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten"."
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