Mittwoch, 29. Oktober 2014
Der Asylprotest als Sündenbock
urmila, 17:46h
Die taz berlin kritisiert, dass der Asylprotest medial als Ursache für die Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlachtet wird. Dabei entwickelt sie vier Gegenargumente:
- Haushaltssperren gibt es auch in anderen Bezirken, darüber wird aber nicht (so viel) berichtet.
- Haushaltssperren gab es in den letzten fünf Jahren viermal in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie gehören also zu den Standardinstrumenten der Bezirkspolitik.
- Nur ein Teil der Mehrausgaben wurde durch die Asylproteste verursacht. Die anderen Mehrkosten werden nicht so skandalisiert.
- Das Haushaltsloch in Friedrichhain-Kreuzberg ist verhältnismässig klein.
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