Freitag, 25. April 2014
Niemand zuständig
Vor ein paar Wochen hatte ich mich postiv beeindruckt von der neue Bundesbeauftragten für Migration usw. Aydan Özoğuz gezeigt. Die Lektüre der heutigen taz berlin schränkt diesen positiven Eindruck schon wieder ein:

Aktivistische Flüchtlinge versuchen wohl schon seit einiger Zeit, ein Gespräch mit der Beauftragten zu bekommen. Das macht auch Sinn, da ihre Forderungen (Abschaffungen der Residenzpflicht, Abschaffen von Lagern, keine Abschiebungen, etc.) Bundespolitik betreffen. Özoğuz scheint aber für die Flüchtlinge nicht zu sprechen. Der taz berlin sagte sie:

"In einer Stellungnahme teilte diese der taz mit, dass sie nur mittelbar von dem Gesprächswunsch erfahren habe und sich auch nicht zuständig fühle. Die Berliner Flüchtlinge seien Sache von Bezirk und Land."

Das ist arg schwach.

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