Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 18. April 2013
UN rügen Deutschland wegen Sarrazin
urmila, 13:07h
überschreibt der Tagesspiegel seinen Artikel. Der TBB hatte sich an UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) gewandt und dieser hat seine Entscheidung als Communication No. 48/2010 veröffentlicht. Hieraus ein Auszug:
"12.8 While acknowledging the importance of freedom of expression, the Committee considers that Mr. Sarrazin’s statements amounted to dissemination of ideas based upon racial superiority or hatred and contained elements of incitement to racial discrimination
in accordance with article 4, paragraph (a) of the Convention."
Eine weitere (und diesmal höchst offizielle) Einschätzung, dass Sarrazin sich rassistisch geäußert hat. Und trotzdem herrscht hier weiter die Sicht vor, dass er endlich mal Probleme benannt hat. So letztens im Integrationsausschuss meines Bezirks, wo eine Bürgerdeputierte (mit dem sogenannten Migrationshintergrund) sich darüber aufgeregt hat, dass Sarrazin ein Rassist genannt wurde.
Nachtrag: Auch die taz berichtet.
Nachtrag 16.07.13: Die CERD-Entscheidung zwingt die Bundesregierung zum Handeln, wie die taz berichtet.
Die taz zitiert Kenan Kolat:
„Das Thema Rassismus kommt in der Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bislang zu wenig vor“
Es geht vorallem um Problembewusstsein und weniger um Gesetzesänderungen.
"12.8 While acknowledging the importance of freedom of expression, the Committee considers that Mr. Sarrazin’s statements amounted to dissemination of ideas based upon racial superiority or hatred and contained elements of incitement to racial discrimination
in accordance with article 4, paragraph (a) of the Convention."
Eine weitere (und diesmal höchst offizielle) Einschätzung, dass Sarrazin sich rassistisch geäußert hat. Und trotzdem herrscht hier weiter die Sicht vor, dass er endlich mal Probleme benannt hat. So letztens im Integrationsausschuss meines Bezirks, wo eine Bürgerdeputierte (mit dem sogenannten Migrationshintergrund) sich darüber aufgeregt hat, dass Sarrazin ein Rassist genannt wurde.
Nachtrag: Auch die taz berichtet.
Nachtrag 16.07.13: Die CERD-Entscheidung zwingt die Bundesregierung zum Handeln, wie die taz berichtet.
Die taz zitiert Kenan Kolat:
„Das Thema Rassismus kommt in der Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bislang zu wenig vor“
Es geht vorallem um Problembewusstsein und weniger um Gesetzesänderungen.
... comment
