Mittwoch, 20. März 2013
Syrien
In Syrien kämpfen Menschen seit zwei Jahren gegen ein repressives System und werden dafür verfolgt (siehe Beiträge zu Free Razan). Deutschland ist immer schnell dabei, Demokratiebewegung verbal zu unterstützen. Praktisch tut es aber lieber weniger. Schon gar nicht Menschen ins Land lassen. So wurde von ein paar Tagen von der taz berichtet, dass sich auch Koalitionspolitiker_innen für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ausgesprochen haben. Und nun hat Bundesinnenminister Friedrich das laut tagesschau.de tatsächlich zugesagt. Frühestens ab Juni sollen Flüchtlinge kommen dürfen:

"Kriterium für die Aufnahme sei eine "besondere Schutzbedürftigkeit", sagte Friedrich. Darunter würden auch viele Christen fallen, die in Syrien besonders gefährdet seien. "

Ich würde ja denken, dass in Syrien die Revolutionäre, diejenigen die gegen das System kämpfen, besonders gefährdet sind. Aber nein, es ist klar, besonders gefährdet sind natürlich die 'Christ_innen' (das scheint schon seit einiger Zeit die Regierungslinie). Damit werden politische Konflikte entpolitisiert und ethnisiert/ religiiosisiert.

Während so diskutiert wird, wer vielleicht in Zukunft mal schutzwürdig sein könnte, werden Menschen, die schon mal Schutz gefunden haben in eine Konfliktregion abgeschoben. Die taz berlin berichtet:

"41 Flüchtlinge wurden allein im Januar aus Berlin in ihre Herkunftsländer oder sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben. Zu den insgesamt 19 Abschiebezielen gehörten neben dem Iran auch Syrien, China, das Kosovo, Serbien und Moldau."

Nachtrag 23.03.13: Im taz-Interview widerpricht der Jesuit Paolo Dall'Oglio der These, dass Christ_innen in Syrien besonders verfolgt würden:

"Wenn die Lösung für einige Christen lautet, unter einem faschistisch-diktatorischen Regime Schutz zu suchen, dann weiß ich auch nicht weiter. Die richtige Entscheidung haben diejenigen Christen getroffen, die sich entschlossen haben, an der Seite der Muslime zu bleiben. Das Gerede von verfolgten Christen wurde von christlichen Führern auf der ganzen Welt verbreitet. Aber es ist nicht wahr. Es gibt Christen, die als Teile der Armee und der Sicherheitsdienste angegriffen wurden, als Teile des Regimes. Sie wurden als Feinde des syrischen Volks behandelt, wie alle anderen auch."

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