Samstag, 9. Februar 2013
Internet im Abschiebegewahrsan
Die Berliner Piraten fodern laut taz zwar weder die Abschaffung von Abschiebung noch Abschiebehaft aber immerhin finden sie den Berliner Abschiebegewahrsam zu groß und sie fordern Internetzugang für die Menschen im Abschiebegewahrsam. Der frühere Innensenator Körting hatte laut taz keine Bedenken dagegen, wollte aber kein Geld dafür geben. Der CDU-Staatssekretär Statzkowski hingegen hat ganz grundsätzliche bedenken, was die gefährlichen Menschen im Abschiebegewahrsam dann alles machen könnten, wenn sie denn Internet hätten:

" „Ein freier Internetzugang zu Inhalten, die Bauanleitungen für gefährliche Gegenstände oder Schulungen zum Öffnen oder Manipulieren von Sicherheitseinrichtungen enthalten, können die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Abschiebungsgewahrsam erschweren.

Darüber hinaus kann ein freier Zugang zu Inhalten mit (ethnischen) Beleidigungen, mit Verunglimpfungen von Religionen oder ein Zugriff auf pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte den sozialen Frieden im Abschiebungsgewahrsam negativ beeinflussen.“


Rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Handlungen und Äußerungen sind laut Steffi Holz Studie tatsächlich nicht nur ein strukturelles Problem des Berliner Abschiebegewahrsams. Dabei hat sie aber weniger die eingesperrten Personen als Täter_innen im Blick.

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