Foto: © Anke Illing
Dienstag, 18. September 2012
Hauptsache repressiv
urmila, 19:35h
Deutschland hält sich mal wieder in verschiedener Hinsicht nicht an europäische Vorgaben:
Die taz berichtet, dass entgegen der Schengen-Richtlinien Flugpassagiere aus Griechenland direkt am Flugzeug kontrolliert werden.
"Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt."
Beim Kriterium 'ausländisch aussehen' ist die Tür weit offen für rassistische Kriterien. Oder wie wird 'ausländisch aussehen' definiert?
Zudem berichtet die taz ausführlich über regelwidrig lange Visaverfahren, um nach Deutschland zu kommen. In der Print-taz ist auch eine Graphik mit Visa-Anträgen 2011 mit Ablehnungsquoten. Letztere liegen bei Afghanistan, Syrien und Nigeria über einem Drittel und bei Guinea über der Hälfte.
Im taz-Kommentar fordert Barbara Oertel:
"Im Zweifel für die Reisefreiheit – so wie unter Rot-Grün ab dem Jahr 2000."
Nachtrag 21.09.12: Die taz berlin berichtet über interessante Rechtsauslegungen in Brandenburg:
"Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert die finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen durch mehrere Landkreise. Mit ihrer Praxis verstießen diese gegen den Geist des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Juli zu den Sozialleistungen für Asylbewerberleistungen gefällt hat. "Die Landkreise zahlen den Flüchtlingen zwar exakt den Geldbetrag aus, den Karlsruhe gefordert hat", erklärt die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Dorothea Lindenberg. "Sie ziehen ihnen aber das Geld an anderer Stelle wieder ab.""
Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern derweil in einer Pressemitteilung die Abschaffung von Abschiebehaft anstatt die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (weit entfernt von allen Unterstützungsstrukturen).
Die taz berichtet, dass entgegen der Schengen-Richtlinien Flugpassagiere aus Griechenland direkt am Flugzeug kontrolliert werden.
"Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt."
Beim Kriterium 'ausländisch aussehen' ist die Tür weit offen für rassistische Kriterien. Oder wie wird 'ausländisch aussehen' definiert?
Zudem berichtet die taz ausführlich über regelwidrig lange Visaverfahren, um nach Deutschland zu kommen. In der Print-taz ist auch eine Graphik mit Visa-Anträgen 2011 mit Ablehnungsquoten. Letztere liegen bei Afghanistan, Syrien und Nigeria über einem Drittel und bei Guinea über der Hälfte.
Im taz-Kommentar fordert Barbara Oertel:
"Im Zweifel für die Reisefreiheit – so wie unter Rot-Grün ab dem Jahr 2000."
Nachtrag 21.09.12: Die taz berlin berichtet über interessante Rechtsauslegungen in Brandenburg:
"Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert die finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen durch mehrere Landkreise. Mit ihrer Praxis verstießen diese gegen den Geist des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Juli zu den Sozialleistungen für Asylbewerberleistungen gefällt hat. "Die Landkreise zahlen den Flüchtlingen zwar exakt den Geldbetrag aus, den Karlsruhe gefordert hat", erklärt die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Dorothea Lindenberg. "Sie ziehen ihnen aber das Geld an anderer Stelle wieder ab.""
Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern derweil in einer Pressemitteilung die Abschaffung von Abschiebehaft anstatt die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (weit entfernt von allen Unterstützungsstrukturen).
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