Foto: © Anke Illing
Dienstag, 11. September 2012
Berliner Integrationsbeauftragte
urmila, 20:31h
Die Benennung der neuen Berliner Integrationsbeauftragte scheint derzeit so gar nicht integrierend zu wirken. Vor ein paar Tagen schrieb die taz Zur Begrüßung ein Boykott. In dem Artikel geht es vorallem um Kritik an der Senatorin Dilek Kolat (und weniger um die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke):
13 der 14 Migrant_innenvertreter_innen des Landesbeirats für Integration hätten die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung zur Neubesetzung boykottiert, da diese eine "reine Alibiveranstaltung" sei, weil Kolat schon vorher den Namen der neuen Integrationsbeauftragten öffentlich bekannt gemacht habe. Zudem kritisieren sie den generellen Umgang Kolats mit dem Gremium, für das noch keine Termine angesetzt seien. Kolat verweigere auch Antworten zur "Degradierung" der Integrationsbeauftragten (von Staatssekretär_in zu Abteilungsleiter_in). Diese Veränderung wird als eine faktische Abschaffung der Integrationsbeauftragten angesehen, da so keine Kontrolle des Senats mehr möglich sei.
Laut taz berlin kommt auch Kritik aus der SPD am Verfahren, das zwar "rechtlich wahrscheinlich einwandfrei" sei, politisch aber unglücklich. Zudem werde die Kompetenz von Lüke in Frage gestellt:
"Lüke habe Erfahrungen in der Flüchtlings- und Asylarbeit. "Was sie im Bereich Integration und Teilhabe mitbringt, ist aber nicht ersichtlich", so Bozkurt."
Die Frage hat sich für mich auch gestellt - wobei ich mir über die Antwort unsicher bin. Es hängt sicher davon ab, was denn genau die Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist. Vielleicht ist es ja sogar eine Kompetenz, dass sich Lüke insbesondere mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigt hat und die Interessen aus diesem Bereich in ihre Arbeit mit einbringen kann. Es ist aber sicher keine ausreichende Kompetenz, denn die Integrationsbeauftragte muss sich auch um die Anliegen derer kümmern, die einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.
Gefragt habe ich mich zudem, als ich zum erstenmal über Lükes Benennung gelesen habe, ob es denn wirklich keine fähigen Bewerber_innen gegeben hat, die aus eigener Erfahrung wissen, was es heisst, in Deutschland nicht als zugehörig angesehen zu werden. Warum werden immer wieder dominanzdeutsche Integrationsbeauftragte benannt, die dann die 'Anderen' integrieren sollen? Dies fragen laut taz berlin auch die Migrant_innenvertreter_innen im Landesbeirat:
"Weiter beklagten MigrantenvertreterInnen, dass mit Lüke, der ehemaligen Generalsekretären von Amnesty International (AI), eine Westfälin und kein Berliner mit Migrationsgeschichte das Amt des Integrationsbeauftragten besetzen soll. "
Kolat soll dazu gesagt haben, dass interkulturelle Kompetenz nicht an die Herkunft geknüpft sei und da hat sie natürlich recht. Es ist aber die Frage, ob es bei dem Posten der Integrationsbeauftragten um interkulturelle Kompetenz geht. Für mich ginge es da mehr um rassismuskritische Kompetenz und um die parteiliche Unterstützung von Menschen, die als zu Integrierende konstruiert werden. Auch das ist nicht an Herkunft geknüpft - aber symbolisch bedeutend ist es schon, wer die Posten bekommt und wer nicht.
In einem taz berlin-Kommentar argumentiert Alke Wierth, dass der rot-schwarze Senat dem Papiertiger Integrationsgesetz etc. die letzten Zähne ziehen würde. Und empfiehlt, dass Kolat nach dem Rücktritt der Wirtschaftsenatorin, deren Amt übernehmen sollte, da sie dafür besser qualifiziert sei (als für ihr jetztiges Amt - dass sie wohl eher aufgrund von Herkunft hat).
13 der 14 Migrant_innenvertreter_innen des Landesbeirats für Integration hätten die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung zur Neubesetzung boykottiert, da diese eine "reine Alibiveranstaltung" sei, weil Kolat schon vorher den Namen der neuen Integrationsbeauftragten öffentlich bekannt gemacht habe. Zudem kritisieren sie den generellen Umgang Kolats mit dem Gremium, für das noch keine Termine angesetzt seien. Kolat verweigere auch Antworten zur "Degradierung" der Integrationsbeauftragten (von Staatssekretär_in zu Abteilungsleiter_in). Diese Veränderung wird als eine faktische Abschaffung der Integrationsbeauftragten angesehen, da so keine Kontrolle des Senats mehr möglich sei.
Laut taz berlin kommt auch Kritik aus der SPD am Verfahren, das zwar "rechtlich wahrscheinlich einwandfrei" sei, politisch aber unglücklich. Zudem werde die Kompetenz von Lüke in Frage gestellt:
"Lüke habe Erfahrungen in der Flüchtlings- und Asylarbeit. "Was sie im Bereich Integration und Teilhabe mitbringt, ist aber nicht ersichtlich", so Bozkurt."
Die Frage hat sich für mich auch gestellt - wobei ich mir über die Antwort unsicher bin. Es hängt sicher davon ab, was denn genau die Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist. Vielleicht ist es ja sogar eine Kompetenz, dass sich Lüke insbesondere mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigt hat und die Interessen aus diesem Bereich in ihre Arbeit mit einbringen kann. Es ist aber sicher keine ausreichende Kompetenz, denn die Integrationsbeauftragte muss sich auch um die Anliegen derer kümmern, die einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.
Gefragt habe ich mich zudem, als ich zum erstenmal über Lükes Benennung gelesen habe, ob es denn wirklich keine fähigen Bewerber_innen gegeben hat, die aus eigener Erfahrung wissen, was es heisst, in Deutschland nicht als zugehörig angesehen zu werden. Warum werden immer wieder dominanzdeutsche Integrationsbeauftragte benannt, die dann die 'Anderen' integrieren sollen? Dies fragen laut taz berlin auch die Migrant_innenvertreter_innen im Landesbeirat:
"Weiter beklagten MigrantenvertreterInnen, dass mit Lüke, der ehemaligen Generalsekretären von Amnesty International (AI), eine Westfälin und kein Berliner mit Migrationsgeschichte das Amt des Integrationsbeauftragten besetzen soll. "
Kolat soll dazu gesagt haben, dass interkulturelle Kompetenz nicht an die Herkunft geknüpft sei und da hat sie natürlich recht. Es ist aber die Frage, ob es bei dem Posten der Integrationsbeauftragten um interkulturelle Kompetenz geht. Für mich ginge es da mehr um rassismuskritische Kompetenz und um die parteiliche Unterstützung von Menschen, die als zu Integrierende konstruiert werden. Auch das ist nicht an Herkunft geknüpft - aber symbolisch bedeutend ist es schon, wer die Posten bekommt und wer nicht.
In einem taz berlin-Kommentar argumentiert Alke Wierth, dass der rot-schwarze Senat dem Papiertiger Integrationsgesetz etc. die letzten Zähne ziehen würde. Und empfiehlt, dass Kolat nach dem Rücktritt der Wirtschaftsenatorin, deren Amt übernehmen sollte, da sie dafür besser qualifiziert sei (als für ihr jetztiges Amt - dass sie wohl eher aufgrund von Herkunft hat).
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