anders deutsch

Die taz berlin berichtet, dass die Ausländerbehörde staatenlose Menschen, die in Berlin geboren sind, dazu zwingt in den Libanon zu reisen und viel Geld auszugeben, um ihre Identität zu beweisen. Und das obwohl es ein Verwaltungsgerichtsurteil gibt, dass das die deutsche Geburtsurkunde ausreicht und es keinen Ermessensspielraum für die Behörde gibt, sich darüber hinweg zu setzen. Aufgrund des Gerichtsurteils hat der Betroffene zwar ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr bekommen, soll aber in dieser Zeit nach wie vor in den Libanon fahren, um seine Identität zu beweisen. Die Ausländerbehörde begründet das wie folgt:

"Das sei, so schreibt eine Sprecherin der Innenverwaltung der taz, "deswegen erforderlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Laufe der Zeit eine andere Staatsangehörigkeit - insbesondere die libanesische - erworben beziehungsweise festgestellt wurde.""

Hier gilt also im Zweifel gegen den Antragstellenden. Oder wie die taz berlin Canan Bayram zitiert:

"Dieses Augenmaß habe die Innenverwaltung verloren, kritisiert die Grüne, "weil sie sich in die Auffassung hineingesteigert hat, alle Staatenlosen aus dem Libanon zu kriminalisieren. Dabei katapultiert sie sich in eine Argumentation, in der der unwahrscheinlichste Fall eher angenommen wird als die normale Lebenswirklichkeit.""