Foto: © Anke Illing
Freitag, 3. August 2012
Innenminister nicht verfassungstreu
urmila, 17:35h
Die taz berichtet, dass Innenminister Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialleistungen für Asylbewerber_innen nicht akzeptieren will:
"Er halte es „nach wie vor für richtig“, dass Asylsuchende mit weniger Geld leben müssten als Hartz-IV-Empfänger, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung in Bamberg."
Wird Friedrich eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
"Er halte es „nach wie vor für richtig“, dass Asylsuchende mit weniger Geld leben müssten als Hartz-IV-Empfänger, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung in Bamberg."
Wird Friedrich eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
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