anders deutsch

"Von "Rehleinaugen im Fernsehen" lasse sie sich nicht beeindrucken, sagte Fekter", eine ÖVP-Sprecherin laut taz zur geplanten Abschiebung einer (Teil)Familie in den Kosovo. Wie die taz berichtet, gab es vor zwei Jahren noch große Unterstützung für die Familie. Das führte dazu, dass nur der Vater und ein paar Kinder abgeschoben wurden und die Mutter ihre Arbeitserlaubnis verlor, sie aber mit ihrer Tochter in Österreich bleiben durfte (bis zum Schulabschluss). [Welch großmütiges Entgegenkommen.] Argumentiert wurde das Wohlwollen mit der guten Integrations der Familie. Inzwischen ist davon laut taz nichts mehr zu spüren. Die Stimmung ist klar, die Familie soll weg. Es gibt kein Mitgefühl. Dafür aber viele falsche Behauptungen über die Familie und inzwischen auch eine Rechtsänderung, die die Abschiebung erleichtert, wie die taz einen Lehrer zitiert:

"Die Neufassung des Bleiberechts hat einen Passus, der mehr oder weniger geschaffen wurde, damit die Zogajs abgeschoben werden können."

Und das alles unter dem Motto: "Österreichs Regierung bleibt unbeirrt: "Recht muss Recht bleiben", heißt es." Dafür kann das Recht auch mal ein bisschen angepasst werden.

Nachtrag 21.03.10: Die taz berichtet: Kein Asyl für Arigona und ihre Familie.

Nachtrag 19.06.10: Die taz berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der Abschiebung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.