anders deutsch

Nach dem baden-württembergischen Muslimtest und der Vorlage für den hessischen Wissen & Werte-Test gibt es jetzt einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest. Es wurde auch schon diskutiert, ob die Fragen nicht zu schwierig sind (ein Berliner Uniinstitut hat sie entwickelt) und von den meisten deutschen StaatsbürgerInnen auch nicht beantwortet werden können.

Aber das ist für mich nicht das zentrale Problem. Das klare Signal, dass Einbürgerung kein Recht sondern ein zu begründende Ausnahme ist, ist das zentrale Problem. Damit wird den nicht-deutschen StaatsbürgerInnen mal wieder gezeigt, dass sie nicht als gleichwertig angesehen werden. Und ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands wird weiter von fundamentalen Staatsbürgerrechten ausgeschlossen. Zutiefst undemokratisch.

Nachtrag 20.06.08: Wie die taz berichtet, ist die Integrationsministerin beleidigt, weil sie für ihre Unterstützung des Einbürgerungstests kritisiert wurde. Auf dieser Basis könne sie nicht diskutieren.

Nachtrag 28.07.11:Die taz berichtet, dass die neue baden-württembergische Innenministerin den "Gesprächsleitfaden" abschaffen wird.