Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 19. Juni 2008
Ausweiskontrolle
urmila, 16:07h
Wenn mich einE TaxifahrerIn nach meinen Ausweispapieren fragen würde, fände ich das eine Zumutung. Welche Rechte masst sie sich an, meine persönlichen Daten zu kontrollieren?
EU-Gerichte sehen das anders als ich. Sie meinen, TaxifahrerInnen müssen Ausweispapiere kontrollieren, wenn sie Fahrgäste über Grenzen fahren. Die taz berichtet:
"Ein Taxifahrer, der Fahrgäste aus Nicht-EU-Ländern innnerhalb der EU über eine Grenze befördert, ohne sich vergewissert zu haben, dass diese gültige Ausweispapiere haben, kann sich der illegalen Schleusertätigkeit schuldig machen. Das dänische Landgericht „Vestre Landsret" in Sønderborg bestätigte mit dieser am Dienstagabend ergangenen Entscheidung ein erstinstanzliches Urteil. Und verurteilte einen 40-jährigen Taxifahrer aus Flensburg wegen vorsätzlicher Beihilfe zur illegalen Einreise zu einer Haftstrafe von 50 Tagen."
So zwingt EU-Recht TaxifahrerInnen zur rassistischen Diskriminierung von Fahrgästen ('weiße' Gäste werden wohl auch in Zukunft nicht kontrolliert werden).
EU-Gerichte sehen das anders als ich. Sie meinen, TaxifahrerInnen müssen Ausweispapiere kontrollieren, wenn sie Fahrgäste über Grenzen fahren. Die taz berichtet:
"Ein Taxifahrer, der Fahrgäste aus Nicht-EU-Ländern innnerhalb der EU über eine Grenze befördert, ohne sich vergewissert zu haben, dass diese gültige Ausweispapiere haben, kann sich der illegalen Schleusertätigkeit schuldig machen. Das dänische Landgericht „Vestre Landsret" in Sønderborg bestätigte mit dieser am Dienstagabend ergangenen Entscheidung ein erstinstanzliches Urteil. Und verurteilte einen 40-jährigen Taxifahrer aus Flensburg wegen vorsätzlicher Beihilfe zur illegalen Einreise zu einer Haftstrafe von 50 Tagen."
So zwingt EU-Recht TaxifahrerInnen zur rassistischen Diskriminierung von Fahrgästen ('weiße' Gäste werden wohl auch in Zukunft nicht kontrolliert werden).
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