Foto: © Anke Illing
Freitag, 6. Juni 2008
Festungsmauern hoch gezogen
urmila, 16:19h
Die Festung Europa ist weiter verstärkt worden wie z.B. die taz berichtet:
"Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU am gestrigen Donnerstag in Luxemburg einigten."
Die deutsche Regierung war dabei wohl federführend wie in einem zweiten taz-Artikel zu lesen ist:
"Flüchtlingsorganisationen vermuten die harte Hand Deutschlands hinter der Richtlinie. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, die anderen EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen und so die Lage für Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schlimmer zu machen", sagt Günter Burkhard von Pro Asyl. "Nach dieser neuen Richtlinie dürfen Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnissen gehalten werden. Dort, wo es am nötigsten ist, entfallen die menschenrechtlichen Standards.""
CDU-PolitikerInnen formulieren ihre grundgesetzwidrige ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") Überzeugungen sogar offensiv:
"Die Bundesregierung ist begeistert. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU): "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.""
Dominic Johnson kommentiert die Harmonisierung auf Basis des menschenverachtestenden Standards.
"Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU am gestrigen Donnerstag in Luxemburg einigten."
Die deutsche Regierung war dabei wohl federführend wie in einem zweiten taz-Artikel zu lesen ist:
"Flüchtlingsorganisationen vermuten die harte Hand Deutschlands hinter der Richtlinie. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, die anderen EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen und so die Lage für Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schlimmer zu machen", sagt Günter Burkhard von Pro Asyl. "Nach dieser neuen Richtlinie dürfen Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnissen gehalten werden. Dort, wo es am nötigsten ist, entfallen die menschenrechtlichen Standards.""
CDU-PolitikerInnen formulieren ihre grundgesetzwidrige ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") Überzeugungen sogar offensiv:
"Die Bundesregierung ist begeistert. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU): "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.""
Dominic Johnson kommentiert die Harmonisierung auf Basis des menschenverachtestenden Standards.
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gk,
Samstag, 7. Juni 2008, 01:10
Noch muss das wohl vom Europaparlament abgenickt werden - auch wenn wohl fast klar ist, worauf das herauslaufen wird.
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boy_india,
Samstag, 7. Juni 2008, 13:04
So muss das sein
Sie sind wohl für eine ungezügelte Einreise Illegaler ?
Haben Sie schon mal an die Konsequenzen gedacht ?
Ihnen sollte klar sein, dass dann ausländerfeindliche Straftaten explodieren werden (Asylanten schmarotzen das deutsche Volk).
Und wenn Sie Pro-Asyl sind, dann gehen Sie voran und zeigen Engagement. Nehmen Sie einen Asylanten bei sich auf !!!!!!
Am Rande angemerkt : Wissen Sie wie die indische Regierung mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Bangladesh umgeht ? Sie werden im Gefängnis aufs äußerste mißhandelt, damit sie es nicht nochmal versuchen.
Dagegen finden afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge in Europa beinahe paradasiesische Zustände vor.
ein kleiner Tip: nicht nur kritisieren, sondern Lösungsvorschläge aufzeigen !
Haben Sie schon mal an die Konsequenzen gedacht ?
Ihnen sollte klar sein, dass dann ausländerfeindliche Straftaten explodieren werden (Asylanten schmarotzen das deutsche Volk).
Und wenn Sie Pro-Asyl sind, dann gehen Sie voran und zeigen Engagement. Nehmen Sie einen Asylanten bei sich auf !!!!!!
Am Rande angemerkt : Wissen Sie wie die indische Regierung mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Bangladesh umgeht ? Sie werden im Gefängnis aufs äußerste mißhandelt, damit sie es nicht nochmal versuchen.
Dagegen finden afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge in Europa beinahe paradasiesische Zustände vor.
ein kleiner Tip: nicht nur kritisieren, sondern Lösungsvorschläge aufzeigen !
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urmila,
Samstag, 7. Juni 2008, 13:21
Welchen
konkreten Lösungsvorschlag gegen menschenrechtsverletztende EU-Regelungen (oder auch indische) hatten Sie jetzt nochmal gleich gemacht?
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boy_india,
Sonntag, 8. Juni 2008, 11:54
Keine Kritik also...
....bedarfs von meiner Seite aus auch keine weiteren Lösungsvorschläge. Denn ich sehe hier keine Menschenrechtsverletzung.
Wenn Sie Menschenrechtsverletzungen sehen, dann sehen Sie diese sicherlich auch bei den Pennern und Obdachlosen, die ohne feste Bleibe sind. Diese Art von Menschen ignorieren Sie doch auch beim vorbeigehen!
Der Paragraph "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist sowieso völlig hirnrissig.
Denn wer kein Geld hat, wird in der Regel ein würdeloses Leben führen (müssen).
Asylanten in stinkenden Containern, alte Menschen siechen in Altersheimen vor sich hin usw.....wo soll da die Würde respektiert werden ?
Fakt ist einfach: je mehr Menschen es auf dieser Welt gibt, desto mehr Konflikte, Ausgrenzungen, Kriege etc gibt es.
Wenn Sie Menschenrechtsverletzungen sehen, dann sehen Sie diese sicherlich auch bei den Pennern und Obdachlosen, die ohne feste Bleibe sind. Diese Art von Menschen ignorieren Sie doch auch beim vorbeigehen!
Der Paragraph "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist sowieso völlig hirnrissig.
Denn wer kein Geld hat, wird in der Regel ein würdeloses Leben führen (müssen).
Asylanten in stinkenden Containern, alte Menschen siechen in Altersheimen vor sich hin usw.....wo soll da die Würde respektiert werden ?
Fakt ist einfach: je mehr Menschen es auf dieser Welt gibt, desto mehr Konflikte, Ausgrenzungen, Kriege etc gibt es.
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