anders deutsch

Im Kontext der Festigung der Festung Europa und der Spaltung der Festung durch nationale Alleingänge hatte Dänemark angekündigt, trotz Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Ein klarer Verstoss gegen die Grundsätze der EU und Zugeständnis zu den Rechten im Land.

Die taz hat recherchiert, wie es denn jetzt an der Grenze aussieht und ist der Meinung es handelt sich um ein "dänisches Phantom". Tatsächlich wären die Kontrollen kaum verschärft, der Grenzverkehr zwischen Süddänemark und Schleswig-Holstein verliefe wie vorher auch.

Alles also gut? Das bezweifele ich. Denn bei solchen politischen Ankündigungen geht es nicht nur (oder vielleicht noch nicht mal vorallem) um das was tatsächlich passiert. Durch die Ankündigung wird eine Haltung ausgedrückt und Angst produziert. Menschen, die wissen, dass sie ungewollt sind (z.B. weil sie rassistisch ausgegrenzt werden), verstehen diese Drohung und werden durch sie bedroht, auch wenn es de facto kaum mehr Kontrollen gibt. Die Drohung ist kein Phantom, sondern hat ganz reale Konsequenzen für jene, die sich durch sie bedroht fühlen sollen.

Und es gibt auch schon Nachahmende: die taz berichtet über Dänemark an der Neiße:

"Drohen dänische Verhältnisse nun auch an Oder und Neiße? Geht es nach Klaus-Dieter Hübner, dann ja. Am Dienstag hat der Gubener Bürgermeister vorgeschlagen, an der Grenze zu Polen wieder Kontrollen einzuführen. Es sei zwar politisch nicht schick, darüber zu reden, aber Grenzkontrollen seien durchaus ein Mittel, um die Kriminalität einzudämmen. Er könne Dänemark gut verstehen. "

Kein Phantom sondern eine Festung, die durchlässig für einige ist.