Sonntag, 1. Mai 2011
Unterschiedliches Maß
Niklas Wirminghaus schreibt in der taz:

"Das Auswärtige Amt rät derzeit "dringend von Reisen nach Syrien ab". Deutschen in Syrien wird "dringend die sofortige Ausreise empfohlen". Doch an Abschiebungen in den Unrechtsstaat hielten sowohl Bundesregierung als auch die Länder fest.

Erst jetzt kündigt sich eine Wende an: Am Donnerstag informierte das Bundesinnenministerium die Innenminister der Länder, dass Abschiebungen nach Syrien vorübergehend ausgesetzt seien. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung" sehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorläufig davon ab, "Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen", heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Es erscheine "aus hiesiger Sicht ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen"."


Und in einem taz-Artikel über Tunesier_innen in Frankfreich schreibt Rudolf Balmer:

"Neben ihm bemerkt der etwas ältere Taoufik spitz: "Tunesien hat 250.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen. Frankreich aber, das Land der Menschenrechte, ist nicht in der Lage, ein paar hundert Tunesier aufzunehmen!""

Ganz offensichtlich kann Europa/ die Europäer_innen weniger Aushalten als arabische Länder/ Araber_innen.

Nachtrag 13.05.11: Während laut taz Koalition der Schlagbäume eingeht, zeichnet sich Tunesien durch Solidarität mit den Nachbarn aus.

Die EU lässt zu, das der europäische Grundgedanke der Reisefreiheit eingeschränkt wird, um ein paar Flüchtlinge abzuhalten. Das post-revolutionäre Tunesien hingegen heisst unzählige Flüchtlinge aus Libyen willkommen und sorgt für sie. Europa könnte viel lernen von den arabischen Ländern.

Nachtrag 19.05.11: Wie die taz berichtet, werden zur Zeit Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt, eine Zukunftsperspektive in Deutschland wird aber nicht eröffnet.

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