anders deutsch

Nach drei Wochen Pause beim Bloggen stappeln sich auf meinem Schreibtisch die Zeitungsartikel rund um die Festung Europa und das Abschieben, zu viel um da mal eben eine Geschichte draus zu machen. Aber ein paar Stichworte will ich doch geben:

• der Europäische Gerichtshof entscheidet Hartz IV ist kein Grund zur Abschiebung (taz)
• Afro Hesse ist dank Unterstützung wieder aus dem Abschiebegefängnis und betont "dass man die namenlosen Abschiebehäftlinge, die er in den letzten Wochen kennen lernte, nicht vergessen soll. Viele würden wegen mangelnder Sprachkenntnisse oft das bürokratische Prozedere, das mit ihnen geschieht, nicht verstehen." (aus der taz)
• "Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr kriminelle Ausländer ausweisen. ... Die jetzigen Vorschriften seien äußerst kompliziert und für Ausländerbehörden nur schwer anzuwenden." taz am 14.10.08
• Drei minderjährige Mädchen werden von ihrer Tante getrennt, das Jugendamt setzt sich als Vormund ein, nur weil die Familie nicht mehr in den menschenunwürdigen Zuständen einer Asylbewer_innenunterkunft leben wollen (mehr dazu in der taz).
• eine Ausländerbehörde verweigert einem Geduldeten einen Aufenthaltstitel, obwohl er verpartnert ist (mehr in der taz)
• die Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei (taz, 08.10.08) und macht damit einen Besuch in Deutschland noch schwieriger
• EU verabschiedet Abschottungspakt (in der taz)