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Der Mediendienst Integration hat recherchiert, wie viele der neuen Bundestagsabgeordenten einen Migrationshintergrund haben. Die Recherche illustriert viele Schwierigkeiten.

Die Beginnen bei der Datenerhebung, denn Angaben zum Migrationshintergrund werden von den Parteien (aus guten und weniger guten Gründen) nicht systematisch erhoben. Also musste der Mediendienst biografische Angaben, etc. auswerten, um zu Aussagen zu kommen. Keine ganz verlässliche Quelle.

Herausgekommen ist dann folgende Statistik:

"Die Linke hat mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund, bei den Grünen haben 14,9 Prozent der Parlamentarier einen Migrationshintergrund, in der SPD sind es 9,8 Prozent, der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD liegt bei 7,5 Prozent, bei der FDP sind es 6,3 Prozent, mit 2,9 Prozent in der CDU/CSU-Fraktion sind hier anteilig die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund vertreten."

Dass die CDU/CSU-Fraktion die wenigsten hat, während die Linke und die Grünen die meisten erscheint auf den ersten Blick nicht verwunderlich. Überraschender wirkt da schon, dass der Anteil bei der AfD bei 7,5 % liegt. Aber was sagen, diese Zahlen eigentlich aus? Wenig. Und das aus mehreren Gründen.

Mensch mit Migrationshintergrund wird (in linken Kreisen) häufig als Mensch mit Rassismuserfahrung gelesen. Das hat aber nicht viel mit einander zu tun. Die statistische Kategorie Mensch mit Migrationshintergrund bringt sehr unterschiedliche Kategorien zusammen. Der Mediendienst schreibt dazu:

"Über ein Drittel der Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat Bezüge zu Ländern der Europäischen Union. 14 Parlamentarier haben eine türkische Migrationsgeschichte. Mit Karamba Diaby sitzt weiterhin ein Afrodeutscher im Bundestag."

Und auch das ist noch unterkomplex. Bei jenen mit Bezug zur EU gibt es einige, die aus westeuropäischen Ländern kommen und vermutlich keine bis kaum Rassismuserfahrungen in Deutschland machen. Dann gibt es aber auch eine Reihe, die Bezüge zu Südost-/Osteuropa haben und ganz andere Erfahrungen machen.

Der Verweis auf den Migrationhintergrund der Abgeordneten sagt also sehr wenig über die Erfahrungen dieser Abgeordneten und ihr Selbstverständnis aus.

Zudem sagt er nichts über ihre politische Positionierung aus. Und hier komme ich auf den überraschend hohen Anteil von MmMs bei der AfD zu sprechen. Wie die taz berichtet, sind das überwiegend Menschen, die Bezüge zu Südost-/Osteuropa haben: Spätaussiedler, Kinder von Flüchtlingen aus der CSSR und Rumänien, ein Adoptierter aus Rumänien. Das sind Menschen, die in Deutschland antislawischen Rassismus erfahren (können). Und trotzdem (oder deshalb?) engagieren sie sich in der AfD. Rassismuserfahrung schützt nicht vor rassistischen Überzeugungen.

Das illustriert ein Dilemma. Es ist natürlich wichtig, dass die Vielfältigkeit der Bevölkerung auch im Parlament abgebildet ist. Der Mediendienst hat recht, wenn er darauf verweist, dass dem nicht der Fall ist:

"Menschen mit Migrationshintergrund bleiben damit im Bundestag weiterhin unterrepräsentiert. Denn 22,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben Einwanderungsgeschichte. "

Wenn wir aber eine rassismuskritische Politik wollen, dann reicht die Repräsentation von Vielfalt nicht. Dann brauchen wir Politiker_innen, die sich gegen Rassismus einsetzen. Und das gilt sowohl für Politiker_innen mit dem ominösen Migrationshintergrund als auch für jene ohne.