Montag, 20. Dezember 2010
Visa-Affäre
Die taz betitelt einen Artikel zu nicht regelkonform ausgestellten Visa mit Visa-Affäre, die zweite. Im ganzen Artikel verharrt der Artikel bei der offziellen Version, die das Nicht-Regelkonforme als Problem beschreibt. An keiner Stelle wird im Artikel problematisiert, dass die restriktive Visavergabe das eigentliche Problem ist. Dabei wird in Bezug auf die 'erste Visa-Affäre' sogar berichtet:

"Die Visa-Affäre brachte den damaligen Außenminister Joschka Fischer und seinen Staatssekretär Ludger Volmer (beide Grüne) unter Druck, da das Ministerium zuvor angewiesen hatte, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden."

Der Skandal ist, dass nicht im Sinne der Reisefreiheit zu entscheiden ist. Das ist ein Thema, über das viel mehr zu berichten ist.

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