Sonntag, 26. August 2012
Dominanz ausüben
In Ungarn bestimmen (nicht nur) die Rechtsextremen die Roma als auszuschliessende Andere und gehen gewaltvoll gegen sie vor (siehe taz). In Pakistan gehen die, die die gesellschaftliche Macht innehaben gegen nicht-muslimische (oder als solche definierten) Minderheiten vor, auch mit Gewalt und nutzen dafür das Blasphemiegesetz (siehe taz). In Frankreich hat sich die staatliche Rhetorik gegen Roma etwas abgemildert, trotzdem werden nach wie vor Lager gewaltvoll geräumt (siehe taz).

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Dienstag, 12. Juni 2012
Großinvestor_innen willkommen, kleine Gewerbetreibende ausgegrenzt
Die taz berichtet über protektionistische Massnahmen in Ghana, die kleine ausländische Gewerbetreibende aus dem Land hält und gleichzeitig Großinvestoren Möglichkeiten eröffnen:

"Ghanas Investitionsfördergesetz von 1994 schreibt vor, dass jeglicher Einzelhandelsverkauf auf Märkten und Straßen „ausschließlich Ghanaern vorbehalten“ ist. Um Geschäfte in Ghana zu betreiben, brauchen Ausländer ghanaische Partner, außer wenn sie hohe Kapitalhürden überwinden.

Selbst wenn sie einheimische Partner haben, müssen sie mindestens 10.000 US-Dollar eigenes Kapital investieren, Händler sogar mindestens 300.000. Für Großinvestoren ist das kein Problem: Allein im ersten Vierteljahr 2012 strömten 980 Millionen US-Dollar Auslandsinvestitionen nach Ghana, mit China als wichtigstem Investor und Straßenbau, Zuckerverarbeitung und gehobenem Wohnungsbau als wichtigsten Projekten. Aber Kleinhändler können die Mindestbedingungen nicht erfüllen."

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Montag, 28. November 2011
Bei denen sparen, die noch nicht mal ein Klo haben
Die taz berlin berichtet, dass der Bezirk einen Toilettencontainer am Bahnhof Zoo, der von Wohnungslosen und anderen aus der Gesellschaft Ausgegrenzten genutzt wurde, abgebaut hat. Der Sozialstadtrat von der CDU begründet:

"Der Container war alt und unsicher geworden, zudem waren die Betriebskosten für uns zu hoch"

Die Lobby für den Container und seine Nutzer_innen war wohl auch nicht wichtig genug.

Nachtrag 08.12.11: Zusätzlich streicht der Senat nun laut taz die Mittel für die Ambulanz für Obdachlose am Bahnhof Zoo. Die Begründung: Staatlich finanzierte Krankenversorgung nur für deutsche Staatsbürger_innen und in der Ambulanz werden viele Menschen aus Osteuropa und Illegalisierte behandelt.

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