Freitag, 26. Juni 2015
Staatsangehörigkeit entziehen
Wieder einmal werden Gründe gesucht, Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Laut taz sollen IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass verlieren.

In einem taz-Kommentar argumentiert Christian Rath, wie diese Regelung weniger der Verhinderung von Terrorismus und mehr der Ausgrenzung von Mehrstaatler_innen dient:

Der drohende Verlust der Staatsangehörigkeit wird niemanden davon abhalten, in den Kampf zu ziehen. IS-Kämpfer machen sich sowieso strafbar. Jenen, die ausschliesslich die deutsche Staatsangehörigkeit haben, kann diese nicht entzogen werden.

Und so schliesst Rath:

"Doch schon vor seiner ersten Anwendung hätte ein derartiges Gesetz kontraproduktive Wirkung. Allen Doppelstaatlern würde mal wieder gezeigt, dass sie Deutsche zweiter Klasse sind und dass ihre Staatsbürgerschaft jederzeit zur Disposition der deutschen Politiker steht."

... comment


To prevent spam abuse referrers and backlinks are displayed using client-side JavaScript code. Thus, you should enable the option to execute JavaScript code in your browser. Otherwise you will only see this information.