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In Berlin erinnert ein Plakat an den Terroranschlag in der Keupstrasse. Kurz nachdem es hing, wurde es von der Polizei zensiert (siehe dazu Bericht des Migazin), weil der Hinweis auf strukturellen Rassismus angeblich den Staat verunglimpft.

Unter dem Plakat war schon vorher ein Hinweis auf das grundgesetzliche Zensurverbot. Jetzt hängt dort noch ein expliziter Hinweis auf die erfolgte Zensur.



Nachtrag 02.07.14: Das Migazin berichtet:

"Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“"

Das Bündnis gegen Rassismus hat nun wohl Klage die Polizei eingelegt.