Samstag, 19. Oktober 2013
Tödliche Festung Europa
urmila, 13:31h
Die letzten Wochen haben das tägliche Sterben durch die Abschottungspolitik der EU etwas öffentlicher gemacht. Die Toten vor Lampedusa haben einige Menschen erschüttert (andere weniger). Vor dem Brandenburger Tor durststreiken Menschen ohne menschenwürdiges Aufenthaltsrecht. In Hamburg wurde trotz der momentanen öffentlichen Anteilnahme an den Toten vor Lampedusa eine großangelegte Kontrolle von 'Lampedusa in Hamburg' durchgeführt.
Ein Umdenken in der Politik erscheint unwahrscheinlich. Aber es gibt immerhin kleine Hoffnungsschimmer. Die taz berichtet, dass Polizist_innen Widerstand gegen die Kontrollen versucht haben:
"Örtliche Einsatzleiter hatten gegen den Plan "remonstriert", also rechtliche Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit geltend gemacht. Zudem haben sich nach taz-Informationen mehrere Polizisten vor der Aktion wegen Bauchschmerzen krankgemeldet."
Immerhin.
Ein Umdenken in der Politik erscheint unwahrscheinlich. Aber es gibt immerhin kleine Hoffnungsschimmer. Die taz berichtet, dass Polizist_innen Widerstand gegen die Kontrollen versucht haben:
"Örtliche Einsatzleiter hatten gegen den Plan "remonstriert", also rechtliche Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit geltend gemacht. Zudem haben sich nach taz-Informationen mehrere Polizisten vor der Aktion wegen Bauchschmerzen krankgemeldet."
Immerhin.
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